Mitterlehner-Buch: oe24 bringt die ersten Auszüge

"Haltung"

Mitterlehner-Buch: oe24 bringt die ersten Auszüge

Morgen präsentiert der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner offiziell sein Buch "Haltung". Es soll eine Abrechnung mit seiner Partei werden. Mitterlehner hat mit der ÖVP seit seinem Rücktritt komplett gebrochen - hat kaum noch Kontakte zu ÖVP-Politikern.

oe24 liegt komplettes Buch vor

oe24 liegt nun das komplette Buch vor. Auf 208 Seiten schreibt der ehemalige ÖVP-Chef über die Beweggründe für seinen Rücktritt, sein Leben und seine offenen Rechnungen mit der ÖVP-Spitze. Geschrieben hat Mitterlehner das Buch übrigens gemeinsam mit der Falter-Journalistin, Buchautorin und Historikerin Barbara Toth.

ÖVP-General: "Unterschiedliche Perspektiven"

Von Seiten der ÖVP wird das Mitterlehner-Buch erwartungsgemäß kritisch gesehen: "

„Es bleibt jedem unbenommen, seine Vergangenheit in einem Buch aufzuarbeiten. Natürlich gibt es beim Blick auf die Vergangenheit immer unterschiedliche Perspektiven: gerade in diesem Fall ist das offensichtlich“, erkläte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gegenüber oe24.

Die wichtigsten Passagen des Mitterlehner-Buchs:

Im Kapitel "Rücktritt" beschreibt Mitterlehner die Stunden seines Abgangs am 10. Mai 2017.

Der 10. Mai 2017 war ein sonniger Tag wie viele andere in diesem Monat und gab einen Vorgeschmack auf den sich anbahnenden Sommer. Ich fuhr wie immer in der Früh um 7.30 Uhr ins Büro, schaute den Pressespiegel durch und sagte mit Blick auf die Titelseite einer Zeitung, die mit einem Foto von mir und der Schlagzeile »Wie lange noch?« aufmachte, zu einem Mitarbeiter: »Die begreifen auch gar nichts.« Dann fuhr ich mit dem Dienstwagen in Begleitung einer Pressereferentin und der für Tourismus zuständigen Mitarbeiterin nach Schönbrunn, um dort um neun Uhr das neue Giraffengehege zu eröffnen. Bei der Hinfahrt erörterten wir die möglichen Inhalte des Statements. Nach der eher unspektakulären Eröffnung einer an sich großartigen Anlage meinte der anwesende Aufsichtsratsvorsitzende der Tiergarten-Gesellschaft, Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel: »Plaudern wir noch kurz bei einem Kaffee?« Ich entschuldigte mich wegen eines Termins, und wir fuhren, nachdem ein paar Fotos geschossen worden waren, wieder retour. Auf der Rückfahrt sagte ich gar nichts, meine Tourismusreferentin meinte wohl, um die Stimmung aufzulockern: »Es scheint sich ja langsam alles zu beruhigen.

Mitterlehner schreibt, dass er seinen Rücktritt im Detail vorab mit niemandem abgesprochen hatte - nicht einmal mit seiner Familie:

Angekommen im Büro, holte ich meinen Pressechef und bat ihn, um 11.30 Uhr und nicht eine Minute früher den Geschäftsführer der Partei anzurufen, um für 12.30 Uhr eine persönliche Pressemitteilung von mir anzukündigen. Nicht früher, sonst würde das ORF Mittagsjournal, das um zwölf Uhr begann, alles abschießen, aber auch nicht später. Bis dahin hatte außer mir selbst niemand, auch meine Familie nicht, etwas von dem exakten Termin gewusst. Um 11.45 Uhr informierte ich den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler von meinem Vorhaben. Neben mir lag mein auf lautlos gestelltes Handy und überschlug sich beinahe wegen der vielen Anrufe. Nur bei Thomas Stelzer, dem Landeshauptmann meiner Heimat Oberösterreich, hob ich ab, um ihm meinen Plan mitzuteilen. Er merkte schnell, dass er mich von meinem Vorhaben nicht abbringen konnte. Mein Pressechef meinte vor dem Wegfahren: »Sagen Sie einmal ›Ich trete von all meinen Ämtern zurück‹, und zwar Wort für Wort. Da sind schon viele gestolpert, weil in dem Moment die Emotionen
überwiegen.« Das ging gerade noch. Auf diesen Satz folgte dann die Rede, die ich mir später nie angeschaut oder angehört habe, deren Kernsätze ich aber bis heute auf einem Handzettel habe: »Ich muss sagen, in dem Zusammenhang, was und wie ich es tue, war ganz maßgeblich für mich dabei, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere.

Den letzten Ausschlag für seinen Rücktritt hatte der Beitrag in der ZIB2 gegeben:

Dann folgte eine Auseinandersetzung mit dem letzten Mosaikstein für meinen Entschluss zu gehen, nämlich dem »Django, die Totengräber warten schon«- Sager in der ZIB 2 am Tag zuvor, der meine Empfindung, dass gehandelt werden musste, komplettiert hatte.

Im Kapitel "Machtübernahme", schreibt Mitterlehner über die Zeit nach seiner Ablöse und den Wahlkampf 2017 .

Nachdem ich am Mittwoch, dem 10. Mai 2017, meinen Rücktritt verkündet hatte, räumte ich in den nächsten Tagen mein Büro. Am darauffolgenden Sonntag verabschiedete ich mich im Parteivorstand und besuchte am Abend im Konzerthaus ein Konzert der Wiener Philharmoniker. Es dirigierte Daniel Barenboim. Im Zuge der Begrüßung erwähnte Direktor Matthias Naske mich, worauf nach einem Moment der Ruhe lang anhaltender Applaus ertönte. Das berührte mich sehr. Ein paar Tage später flog ich mit meiner Frau nach Sardinien. Dort entstand das Foto an einem Swimmingpool, auf dem ich mit einer schwarzen Sonnenbrille zu sehen bin und das durch die Medien ging. Ich befand mich in einer Phase der Euphorie, die etwa drei, vier Wochen anhielt. Ich fühlte mich befreit, ich hatte ausgesprochen, was mich belastet hatte. Dann wurde es jedoch schwierig für mich. Ich hatte viel Zeit zum Nachdenken, und das mitten im Wahlkampf 2017.

Und Mitterlehner schreibt über seine "Absprache" mit Sebastian Kurz, die er nach seiner Kür zum ÖVP-Parteiobmann getroffen hätte:

Damals führte ich wie mit allen Ministern und Obmännern auch mit Sebastian Kurz ein Gespräch. Es ging darum, Klarheit zu schaffen, wie wir unsere Rollen in den nächsten Jahren bis zu den regulären Nationalratswahlen 2018 aufteilen würden. Kurz galt damals schon als die Zukunftshoffnungder ÖVP, und ich war nun der designierte neue Parteiobmann. Ich wollte eine gute Arbeitsaufteilung, eine gedeihliche Kooperation, die der Partei und uns beiden gleichermaßen nutzte. Ich sagte Kurz also, dass ich vorhatte, meine neue Aufgabe bis zum Jahr 2018 mit vollem Elan auszufüllen und wir dann 2018 beurteilen würden, wer von uns beiden besser positioniert sei, wenn es um die Rolle des Spitzenkandidaten ging. Kurz ging jedoch gar nicht auf diese Frage ein und wollte das Thema komplett offenlassen. Ich kann mir das heute nur so erklären, dass er sich mit einer Festlegung nicht in meine Abhängigkeit begeben wollte. Er baute so vor, dass ich diese Information oder Absicht irgendwo lancieren hätte können. Schließlich hätte er sich damit angreifbar gemacht. Im Nachhinein zeigte sich, was viele von uns aus dem Alltag kennen: Ein und dasselbe Gespräch kann recht unterschiedlich ausgelegt werden. Aus meiner Sicht hatten wir eine Kooperation bis zum Jahr 2018 besiegelt. Aus Kurz’ Sicht hätte ich ihm damals aufgetragen, eventuell als Spitzenkandidat anzutreten. Hätte er mir damals auch nur angedeutet, dass er die Partei schon vor 2018 im Rahmen einer vorverlegten Neuwahl übernehmen wollte, hätte ich die Obmannschaft mit Sicherheit nicht übernommen. Unser damaliges Verhältnis lässt sich so beschreiben: Wir hatten aus meiner Sicht weder ein Sympathie- noch ein Akzeptanzproblem. Wir kannten einander von internen Parteiveranstaltungen nur lose. Etwas mehr hatten wir miteinander zu tun, als uns die Partei zu einer kurzen Besuchstour im Sommer 2010 nach Kärnten schickte. Wir verstanden uns jedenfalls gut und kooperierten in der Folge auch miteinander. Ich lud ihn dazu ein, einer meiner Stellvertreter in der Partei zu werden. Das nahm er an. Ich wollte durch seine Einbindung auch die Einheit der Partei sicherstellen.

Mitterlehner schreibt dann auch über den Bruch mit Kurz :

Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen könne. Ich fragte ihn natürlich, wo er meine Rolle in der Zukunft sähe. Das hätte er sich noch nicht überlegt, wich er aus. Ich könne es mir dann festgeaussuchen, Parlamentspräsident oder etwas Ähnliches. Ich verwarf das nicht von vornherein. Nach kurzer Zeit rief ich ihn jedoch an und sagte ihm sinngemäß: »Wenn ich den Koalitionsbruch provoziere und es geht schief, hält mich jeder in der Partei für einen Wahnsinnigen. Wenn wir die Wahlen verlieren oder wieder Zweiter werden, die Konstellation also gleichbleibt oder wir gar nicht mehr in der Regierung sind, genauso. Gewinnst du tatsächlich und ist richtig, was du sagst, dann bleibt über, dass du der Sieger bist, der Mitterlehner aber der Sprengmeister war. Also was soll das für eine Option sein?« Kurz sagte, er verstünde das und akzeptiere es. Aber ich sei ab jetzt mit meinen Problemen alleine und müsse die volle Verantwortung tragen. Er würde die Rolle des Außenministers wahrnehmen und sonst nichts. Ich antwortete, das sei auch meine Aufgabe als Vizekanzler und Parteiobmann, aber ich würde mir die entsprechende Unterstützung meiner Minister – auch seine – erwarten. Das war der endgültige Bruch.

Mitterlehner thematisiert im Buch auch die Rolle von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, den er als Sprengmeister bezeichnet:

Eine Stunde später las ich in der APA, dass Innenminister Wolfgang Sobotka von sich gegeben hatte, er würde die Verhandlungsergebnisse mit Sicherheit nicht unterschreiben. Ein derartiger Wunsch Kerns stand irgendwo in den Medien, ich kannte das Thema natürlich auch. Ich schrieb Sobotka daraufhin folgende SMS: »Wozu musst du den Sprengmeister geben? Auch taktisch ein Fehler. So ein Schmarrn, nur noch zu toppen durch vorzeitige Ergebniskommunikation.« Sobotka hatte als Einziger gegenüber der APA trotz anders lautender Vereinbarung geplaudert. Er antwortete mir nicht. Am Nachmittag dieses Samstags fand in der ÖVP-Parteizentrale die erwähnte Vorbesprechung statt, um die Linie zu akkordieren. Bei der Vorbesprechung waren neben Kurz noch Generalsekretär Werner Amon und die drei Verhandelnden dabei, also Finanzminister Schelling, Harald Mahrer und ich. Bei der Gelegenheit sagte uns Kurz: »Ich werde das Regierungs- Relaunch-Programm auch nicht unterschreiben.

Mitterlehner spricht in seinem Buch auch ganz offenen über seinen persönlichen Schicksalsschlag, den Tod seiner Tochter:

In der Nacht vom 14. November 2016 starb meine älteste Tochter Martina nach schwerer Krankheit im 39. Lebensjahr im Ordensklinikum der Elisabethinen in Linz. Noch am Tag zuvor war ich in der Pressestunde gewesen und hatte auch sonst mit ihrem Einverständnis politisch so agiert, als wäre alles im normalen Bereich. Das Thema offenzulegen, war für mich keine Option gewesen, wahrscheinlich hätte es sogar Leute gegeben, die gemeint hätten, ich würde die private Situation politisch nutzen wollen. Nur meine Familie, meine Sekretärin, mein Kabinettschef und mein Fahrer wussten von der Krankheit meiner ältesten Tochter. Als Martina starb, bekam ich binnen Stunden dutzende Kondolenzbriefe. Die Nachricht ihres Todes hatte sich unglaublich schnell in den politischen Zirkeln verbreitet. Dann riefen Journalisten an und wollten, dass ich über meinen Verlust spreche. Ich sagte alles ab.

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