ÖVP-Chef Mitterlehner lehnt "populistisches Vorgehen" ab.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist gegen die Schließung des König-Abdullah-Dialog-Zentrums (KAICIID). In ÖSTERREICH (Freitagausgabe) sagt Mitterlehner: "Ich bin da eher auf der Linie des Herrn Bundespräsidenten und gegen ein populistisches Vorgehen. Ich bin da für eine vorsichtige Vorgehensweise, die nicht Schaden bei allen Betroffenen auslöst. Da wäre ja der ganze interreligiöse Dialog inklusive dem Vatikan betroffen. Ist das klug?" Ob er also gegen eine Schließung ist? Mitterlehner: "Ja, zumindest nicht ohne Prüfung, was das Zentrum inhaltlich macht."
Eher vorsichtig will der ÖVP-Obmann bei der Verschärfung von Gesetzen im Kampf gegen den Terror vorgehen: "Ich glaube, dass unsere Gesetze ausreichend sind und wir bei Verschärfungen vorsichtig sein sollten. Aber eine Passabnahme für heimkehrende Jihad-Kämpfer und eine neue, vorsichtige und international koordinierte Vorratsdatenspeicherung sollten wir diskutieren. Da bin ich dafür."
