Eine Budgetsanierung sei erst nach der Krise ein Thema. SPÖ-Minister Hundstorfer setzt sich für eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit ein.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat seine Aussagen zur Steuerdebatte neuerlich zurecht gerückt. Vor dem Ministerrat am Dienstag meinte er, nach der Krise werde die Budgetsanierung zu diskutieren sein. Dabei sei eine Steuererhöhung nach Einsparungen in der Verwaltung ultima ratio. Er sei freilich kein Proponent einer Vermögensbesteuerung. Auch sei die Diskussion in Zeiten der Krise negativ. Zudem fühle er sich dabei missbraucht, so Mitterlehner.
Andere Sichtweise der SPÖ
Faymann hob nach dem Ministerrat
hervor, dass man sich in der Regierung "gut" verstehe, auch in der
Frage einer höheren Besteuerung von Vermögen. Im Detail finden sich dann
aber doch Unterschiede zwischen den Regierungsparteien. So meinte Faymann
etwa, es seien "keine neuen Steuern vereinbart". Die "Frage
der Steuergerechtigkeit" ist für den Kanzler dennoch "offen",
wenn auch "nicht so offen, dass sich Häuselbauer und Sparer betroffen
fühlen sollen". Österreich gehöre zu den Ländern mit der höchsten
Belastung von Lohn- und Einkommen. Bei der Debatte um die
Steuergerechtigkeit gehe es daher um eine Belastung von "Finanzprodukten".
Von der Regierung werde aber keine "Massen- und Mittelstandsteuer"
vorbereitet.
Pröll mit Mitterlehner eins
ÖVP-Parteichef Finanzminister
Josef Pröll bekräftigte einmal mehr seine diesbezügliche Haltung. Wer jetzt
über Steuererhöhungen diskutiere, "würgt den Aufschwung ab".
Er sei gegen eine Belastung des Mittelstandes und für eine Debatte über eine
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Die Debatte um die Steuererhöhungen
"gefährdet die Stabilität des Landes".
Alle wollen Debatte
Eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu
führen, ist für Sozialminister Rudolf Hundstorfer unumgänglich.
Das hätten auch alle erkannt, so Hundstorfer weiter.
