Vizekanzler Wilhelm Molterer fordert „klarere Spielregeln für Integration“ . Ein Runder Tisch soll Fortschritte bringen.
Molterer will bei diesem runden Tisch zwar auch „rechtliche Möglichkeiten der Anti-Terror-Prävention“ diskutieren – in Wahrheit geht es dem ÖVP-Chef allerdings um das Zusammenleben mit den Muslimen: Molterer will „klarere Regeln bei der Integration“ festlegen, wie er Samstagabend in der ZiB betonte. Integration setze das Akzeptieren der Grundwerte einer Demokratie voraus, formulierte der ÖVP-Chef
Verteidigung
Schon in den vergangenen Wochen waren ÖVP-Politiker
mit Islam-kritischen Stellungnahmen aufgefallen. So bezeichnete der nö LH
Erwin Pröll Moscheen als „artfremd“. ÖVP-General Hannes Missethon legte in
ÖSTERREICH nach: „Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.“ So dürfe man
nicht hinnehmen, wenn muslimische Kinder nicht im Rahmen des Turnunterrichts
mit Klassenkameraden baden gehen dürfen.
ÖVP-interne Unterstützung
Unterstützung für seinen
Vorschlag eines Runden Tisches zum Thema Integration bekam Vizekanzler
Wilhelm Molterer (V) am Sonntag aus den eigenen Reihen. Staatssekretärin
Christine Marek, die Integrationsbeauftragte der Partei, begrüßte Molterers
Vorschlag. Sie kündigte in einer Aussendung ein ÖVP-Integrationsprogramm an,
das sie gemeinsam mit Innenminister Günther Platter (V) erarbeitet.
Kanzler Alfred Gusenbauer sagte gestern in der Oö. Rundschau zwar auch, dass man „den Grundwerten verstärkt zum Durchbruch verhelfen muss“. Aber: „Ein Großteil der Menschen, die bei uns leben, auch Menschen muslimischen Glaubens, akzeptieren das.“
BZÖ gegen FPÖ
Indes zeigte sich BZÖ-Chef Peter
Westenthaler über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache „schockiert“, der in Wien
„gemeinsam mit Neonazis“ gegen ein Islamzentrum demonstriert habe. Die FPÖ
nannte Westenthaler daraufhin einen „orangen Imam“.
(gü)
