Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat bereits zum zweiten Mal in Folge das Versagen der österreichischen Justiz kritisiert, erfolgreich rechtliche Schritte gegen Holocaust-Täter einzuleiten.
Obwohl in den vergangenen Jahren Untersuchungen in mehreren Fällen initiiert worden seien, sei es es zu keiner einzigen Anklage gekommen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Aussendung anlässlich der Vorlage des sechsten Jahresbericht über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern.
Note "mangelhaft"
Der Bericht, der den Zeitraum vom 1.
April 1006 bis 31. März 2007 untersucht, vergibt Noten für die Bemühungen
von Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen passiert sind oder die nach dem
Zweiten Weltkrieg Holocaust-Täter aufgenommen haben. Österreich erhielt
ebenso wie Deutschland die Note "mangelhaft" ("Failure in practice").
Kein Nazi-Verbrecher verurteilt
Dem Bericht des Wiesenthal
Centers zufolge ist es der österreichischen Justiz in den vergangenen drei
Jahrzehnten nicht gelungen, einen einzigen Nazi-Verbrecher zu verurteilen.
Im zurückliegenden Untersuchungszeitraum des jüngsten Jahresberichts sei in
Österreich diesbezüglich kein wesentlicher Fortschritt verzeichnet werden.
"Bedenkt man die große Anzahl potenzieller Verdächtiger in Österreich,
könnte man erheblich bessere Ergebnisse von der österreichischen Justiz
erwarten", so Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Wiesenthal
Centers.
"Mangel an politischem Willen"
Schuld daran ist laut
Zuroff der "offensichtliche Mangel an politischem Willen". Dies werde
besonders an dem Umstand deutlich, dass sich zwei der elf meistgesuchten
NS-Verbrecher dem Jahresbericht nach in Österreich aufhalten sollen. Hierbei
handle es sich um Milivoy Aschner (Asner), während des faschistischen
Ustascha-Regimes Polizeichef der kroatischen Stadt Slavonska Pozega, sowie
um die ehemalige Wächterin im KZ Majdanek, Erna Wallisch.
Laut Zuroff, dem weltweit die Koordination der Nachforschungen obliegt, soll der Bericht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema lenken und dadurch zu einer Verstärkung der Bemühungen zur Verfolgung von NS-Tätern beitragen. In diesem Zusammenhang hob er die Erfolge der USA und Italiens hervor. Ländern wie Deutschland, Polen, Litauen, Lettland und Kanada warf er dagegen ebenso wie Österreich "bodenloses Versagen" vor.
