Nach 1 Jahr Koalition lobt Gusi den sozialen Weg

"Lage der Nation"

Nach 1 Jahr Koalition lobt Gusi den sozialen Weg

Bei seiner Bilanzrede rührte der SPÖ-Bundeskanzler die Werbetrommel für die roten Erfolge. Die ÖVP reklamierte die Erfolge für sich.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Dienstagvormittag seine Bilanzrede zu einem Jahr Regierung unter das Motto "Sozial, gerecht und sicher" gestellt. Er sei stolz auf das "große Aufbauwerk" in Österreich, das nun mit einer "sozialen Handschrift" weitergeführt werde, so der Kanzler. In den Redoutensälen der Wiener Hofburg hatten sich rund 1.300 - großteils rote - Zuhörer eingefunden.

Am Weg in die Hofburg war Gusenbauer auf dem Josefsplatz noch von der erbosten Parteijugend mit Sprechchören empfangen worden.

SPÖ-Promis zugegen
Unter dem Applaus der gesamten Regierungsmannschaft, von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Ex-Ministerin Johanna Dohnal, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und weiteren Prominenten aus Politik und Wirtschaft zog der SPÖ-Chef zu seiner Bilanzveranstaltung ein.

In seiner gut einstündigen Rede lobte Gusenbauer die soziale Handschrift der Regierung. Der Auftrag laute: "Wirtschaftliche gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein."

Werbung für rote Erfolge
Besonderen Applaus erntete der Bundeskanzler für seine Absage an eine Aufweichung der Fristenlösung. Diese dürfe "weder unterhöhlt noch aufgeweicht werden", so Gusenbauer in Richtung ÖVP. Jede Frau müsse eine freie Entscheidung für Kinder haben. Das Ziel sei selbstverständlich, Österreich zu einem der kinderfreundlichsten Länder zu machen.

Gusenbauer lobte die Bildungspolitik der Regierung. Das beschlossene Lehrlingspaket sei wichtig, denn es sei besser, die Aus- und Weiterbildung im eigenen Land zu forcieren, als Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, so der SPÖ-Chef auch mit Blick auf die ÖVP. In der Bildungspolitik dürfe man "niemanden draußen vor der Tür stehenlassen".

Rote Pläne
Die soziale Handschrift will der Kanzler auch bei der Steuerreform verwirklichen. Er wolle mit den kleinen und mittleren Einkommen die "wahren Leistungsträger des Landes" entlasten und nicht die wenigen, die von einer Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden.

Insgesamt zeigte sich Gusenbauer froh darüber, dass man von der "Konfliktdemokratie" der letzten sieben Jahre weggekommen sei. Man setze nun auf den gesellschaftlichen Konsens statt auf den Konflikt.

ÖVP reklamiert Erfolge für sich
Die ÖVP sieht sich als Vater des Regierungserfolgs. Laut Generalsekretär Hannes Missethon seien zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit vom Team von Parteichef Wilhelm Molterer umgesetzt worden. Die Ton angebende Kraft sei die Volkspartei.

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