Bei seiner Bilanzrede rührte der SPÖ-Bundeskanzler die Werbetrommel für die roten Erfolge. Die ÖVP reklamierte die Erfolge für sich.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Dienstagvormittag seine Bilanzrede zu einem Jahr Regierung unter das Motto "Sozial, gerecht und sicher" gestellt. Er sei stolz auf das "große Aufbauwerk" in Österreich, das nun mit einer "sozialen Handschrift" weitergeführt werde, so der Kanzler. In den Redoutensälen der Wiener Hofburg hatten sich rund 1.300 - großteils rote - Zuhörer eingefunden.
Am Weg in die Hofburg war Gusenbauer auf dem Josefsplatz noch von der erbosten Parteijugend mit Sprechchören empfangen worden.
SPÖ-Promis zugegen
Unter dem Applaus der gesamten
Regierungsmannschaft, von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Chef Rudolf
Hundstorfer, Ex-Ministerin Johanna Dohnal, Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und weiteren Prominenten aus Politik und Wirtschaft zog der SPÖ-Chef
zu seiner Bilanzveranstaltung ein.
In seiner gut einstündigen Rede lobte Gusenbauer die soziale Handschrift der Regierung. Der Auftrag laute: "Wirtschaftliche gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein."
Werbung für rote Erfolge
Besonderen Applaus erntete der
Bundeskanzler für seine Absage an eine Aufweichung der Fristenlösung. Diese
dürfe "weder unterhöhlt noch aufgeweicht werden", so
Gusenbauer in Richtung ÖVP. Jede Frau müsse eine freie Entscheidung für
Kinder haben. Das Ziel sei selbstverständlich, Österreich zu einem der
kinderfreundlichsten Länder zu machen.
Gusenbauer lobte die Bildungspolitik der Regierung. Das beschlossene Lehrlingspaket sei wichtig, denn es sei besser, die Aus- und Weiterbildung im eigenen Land zu forcieren, als Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, so der SPÖ-Chef auch mit Blick auf die ÖVP. In der Bildungspolitik dürfe man "niemanden draußen vor der Tür stehenlassen".
Rote Pläne
Die soziale Handschrift will der Kanzler auch
bei der Steuerreform verwirklichen. Er wolle mit den kleinen und mittleren
Einkommen die "wahren Leistungsträger des Landes" entlasten
und nicht die wenigen, die von einer Senkung des Spitzensteuersatzes
profitieren würden.
Insgesamt zeigte sich Gusenbauer froh darüber, dass man von der "Konfliktdemokratie" der letzten sieben Jahre weggekommen sei. Man setze nun auf den gesellschaftlichen Konsens statt auf den Konflikt.
ÖVP reklamiert Erfolge für sich
Die ÖVP sieht sich als
Vater des Regierungserfolgs. Laut Generalsekretär Hannes Missethon seien
zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit vom Team von Parteichef Wilhelm
Molterer umgesetzt worden. Die Ton angebende Kraft sei die Volkspartei.
