In der letzten Nationalratssitzung des Jahres wurden der Finanzausgleich, die Reform der Finanzmarktaufsicht sowie ein Trafikanten-Hilfspaket beschlossen.
Den Nikolo spielten die Parlamentarier für junge Eltern, den Krampus für die Raucher. Die Gebühren für die nach der Geburt zu beschaffenden Dokumente sind künftig gratis. Rauchern drohen durch eine Anhebung der Handelsspanne höhere Preise. In den Abendstunden werden unter anderem noch das Sicherheitspolizeigesetz, die Beamten-Gehaltserhöhung sowie ein Verbot von Streumunition beschlossen.
Bekannte Standpunkte beim Finanzausgleich
Beim Finanzausgleich,
der die Vergabe der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften regelt,
zeigten sich die schon seit Monaten bekannten Fronten. Die Opposition
kritisierte geschlossen, dass keine echten strukturellen Reformen
eingeleitet und die Probleme etwa in der Krankenversicherung und bei der
24-Stunden-Pflege nicht gelöst worden seien. Dies sah die Koalition ganz
anders. Sie glaubt all diese Reformen nach den Zusatzvereinbarungen zum
Finanzausgleich auf gutem Weg.
Finanzminister Wilhelm Molterer war so begeistert - auch über den neuen Stabilitätspakt, der Österreich 2010 zum Nulldefizit führen soll-, dass er sich mit den Österreichern zumindest rhetorisch gemeinsam auf die Couch setzte: "Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land." BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah damit den Tatbestand des "politischen Hausfriedensbruchs" erfüllt.
Oppositions-Kritik für neue Finanzmarktaufsicht
In Sachen
Finanzmarktaufsicht waren die Fronten die selben wie beim Finanzausgleich.
Grüne, FPÖ und BZÖ vertraten die Meinung, dass die Reform, die auf Affären
wie Amis, BAWAG und Hypo-Alpe-Adria folgte, mehr oder weniger nur eine
kosmetische sei. Vor allem die Grünen hätten sich eine stärkere Rolle für
die Notenbank gewünscht, die letztlich zwar nun für die Vor-Ort-Prüfungen
verantwortlich ist, die Prüfkompetenz aber mit der umstrittenen FMA teilen
muss. Die Koalition zeigte sich zuversichtlich, dass man nunmehr die
Ideallösung gefunden habe.
Trafikanten-Hilfspaket
Wenig Freunde machte sich die Regierung
zumindest bei Freiheitlichen und BZÖ mit ihrem Trafikanten-Hilfspaket. Sie
gehen davon aus, dass durch die Erhöhung der Spannen (zu Gunsten der
besonders von der Ost-Öffnung betroffenen Trafikanten) die Zigaretten teurer
werden, was dann höchstens den Schmuggel anheize. Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter (S) glaubt das nicht, aus seiner Sicht dürften die
Mehrkosten pro Packung nicht mehr als drei bis fünf Cent ausmachen.
Eltern-Paket
Als besonderes Zuckerl für junge Eltern wurde das
vor allem von der ÖVP gefeierte "Baby-Paket" beschlossen. Es hat zur Folge,
dass keine Gebühren mehr für Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde und
Reisedokumente bezahlt werden müssen, wenn sie in den ersten zwei
Lebensjahren des Kindes beantragt werden.
