Kärntner Landeshauptmann fordert Gespräche mit Parteien
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Vorgangsweise bei der Bestellung der neuen Minister kritisiert. Diese sei erfolgt, "ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien" gesprochen zu haben. Das sei "höchst verantwortungslos", befand Kaiser in einer Aussendung.
Weiters vermisste Kaiser Gespräche über die Vorstellungen des Bundeskanzlers für die Zeit bis zu den Neuwahlen. Kurz überblicke die Tragweite seiner Handlungen nicht und habe den Ernst der Lage nicht verstanden, so Kaiser, der auch von einer "Ausgrenzungspolitik" sprach: Jene auszugrenzen und mit ihnen keine Gespräche zu führen, von denen er sich im Gegenzug aber Vertrauenszustimmung erwartet, sei höchst provokant und noch mehr verantwortungslos, hieß es.
Experiment gescheitert
Kurz' "rechtspopulistisches Experiment" sei "krachend gescheitert", nun sei der Kanzler, der wie ein "Alleinherrscher" agiere, drauf und dran, "alle Türen zuzuschlagen und sich allein ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, von wo aus er versucht, der Republik und den anderen Parteien seinen Willen aufzuzwingen".
Kaiser nennt auch Themen, mit denen Kurz "Brücken bauen" könnte. So regt Kaiser etwa eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes an, das nach dem "verstörenden Ibiza-Video" auf Schwachstellen und Korrekturbedarf zu prüfen sei. Außerdem sollen vorerst keine wichtigen Personalentscheidungen getroffen und ein Inseratenstopp seitens der Bundesregierung verfügt werden.
