Null-Lohnrunde

Neugebauer gibt sich geschlagen

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Der Beamten-Boss akzeptiert Null-Lohnrunde ohne weitere Verhandlung.

Schon vor der für heute Vormittag (ab 11 Uhr) angesetzten Vorstandssitzung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), hat GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer klargestellt, dass die Beamten nun doch ohne weitere Verhandlungen die Null-Lohnrunde für nächstes Jahr akzeptieren. In mehreren Zeitungsinterviews meinte Neugebauer am Montag, dass er wegen des raschen Spareffekts aber auch aus psychologischen Gründen für die Null-Lohnrunde 2013 sei.

Am Freitagabend hatte Neugebauer noch den Beitrag der Beamten von 1,8 Milliarden Euro zum Sparpaket zwar außer Streit gestellt, das Modell der Regierung mit Null-Lohnrunde 2013 und einem moderaten Abschluss 2014 jedoch als "Vorschlag" bezeichnete, über den noch zu verhandeln sei. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hatten ihm daraufhin ausgerichtet, dass die Nulllohnrunde für 2013 fix sei.

Biennal-Sprünge
Nun argumentiert Neugebauer in mehreren Zeitungsinterviews, dass die Beamten das Paket von 2,7 auf 1,8 Milliarden Euro herunterverhandelt und eine Streichung der Biennal-Sprünge abgewehrt hätten. Deshalb sehe er keinen Grund, jetzt nicht zuzustimmen. Er sei dafür, "dass wir das dann gleich machen und 2013 starten." Der Effekt der Einsparungen auf das Sparpaket sei so größer, und das habe auch "einen psychologischen Effekt. Dann ist die Sache weg, 2015 haben wir wieder normale Gehaltsrunden."

Neugebauer fordert aber trotzdem rasch weitere Gespräche mit der Regierung, "dass wir zu einem abgerundeten Paket über alle Maßnahmen, die den Bundesdienst betreffen, kommen". Echte Verwaltungsreformen habe das Paket nämlich nicht gebracht. Notwendig seien jetzt auch "verbindliche Vereinbarungen" etwa über die Eintreibung von Steueraußenständen, über die Evaluierung von Ausgliederungen und für ein neues Dienstrecht. Für eine Strukturreform will Neugebauer auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eine "Standortpartnerschaft" zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst anbieten.

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