Bundeskanzler will "Netzwerke ausheben" - Kritik der SPÖ.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der Hausdurchsuchung beim Sprecher der rechtsextremen "Identitären" volle Aufklärung über die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter gefordert. Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden "diese Netzwerke ausheben", so Kurz via Aussendung. Auch die NEOS fordern umfassende Aufklärung, die SPÖ wirft der Regierung mangelndes Engagement vor.
"Jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden", sagte Kurz am Dienstag. Er habe diesbezüglich bereits mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) gesprochen: "Es ist wichtig, dass die unabhängige Justiz mit allen nötigen Mitteln und Ressourcen ihre Ermittlungen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden durchführen und diese Netzwerke ausheben kann."
Auch Strache für Aufklärung
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich nach der Hausdurchsuchung beim Sprecher der rechtsextremen "Identitären" für lückenlose Aufklärung ausgesprochen. "Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat bin unserer Gesellschaft keinen Platz", so Strache - ohne die "Identitären" allerdings explizit zu erwähnen.
Alle österreichischen Verbindungen zum Attentäter von Christchurch müssen lückenlos aufgeklärt werden. Unter dieser Regierung funktioniert der Rechtsstaat. 1/2
— HC Strache (@HCStracheFP) 26. März 2019
Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. 2/2
— HC Strache (@HCStracheFP) 26. März 2019
"Alle österreichischen Verbindungen zum Attentäter von Christchurch müssen lückenlos aufgeklärt werden. Unter dieser Regierung funktioniert der Rechtsstaat", sagte Strache in einem auch via Twitter verbreiteten Statement. Auf Twitter folgen Strache rund 57.000 Personen. Auf seinem deutlich reichweitenstärkeren Facebook-Auftritt mit fast 777.000 Abonnenten postete der FP-Chef diese Mitteilung allerdings nicht. Dort hatte sich Strache in der Vergangenheit immer wieder positiv über die "Identitären" geäußert. Am Dienstag prangte auf Straches Facebook-Account der Hinweis: "Österreich darf kein Platz für radikale Islamisten sein."
Kritik der SPÖ
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung dem Rechtsextremismus kaum Beachtung schenke. Seit Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister sei, sei der "Geheimdienst" de facto handlungsunfähig gemacht worden. "Wir haben in Österreich definitiv ein Problem mit Rechtsextremismus", so Leichtfried: "Dieses Land muss diese Gefahr ernst nehmen." Man habe deshalb den Geheimdienst-Unterausschuss zum Innenausschuss für Freitag einberufen lassen, zudem gemeinsam mit der Liste JETZT eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Einen Termin für letzteren gibt es noch nicht.
"Das Attentat zeigt, wie gefährlich diese Zirkel sind, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten", befand auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Er forderte am Dienstag ebenfalls umfassende Aufklärung über die offensichtlichen Verbindungen der österreichischen Identitären zum Christchurch-Attentäter. Scherak hofft diesbezüglich auf die Erklärung von Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat - ebenso wie JETZT-Klubchef Bruno Rossmann.
