Exakt 179 Seiten Regierungsprogramm sollen Österreich verändern.
„Zusammen. Für unser Österreich“ – ÖSTERREICH liegt das Regierungsprogramm vor, mit dem das Land umgebaut werden soll. Das Papier hat fünf Kapitel. Davor eine Pro-EU-Präambel. Auf einer Seite skizzieren Sebastian Kurz und HC Strache die Grundsätze – die Österreicher sollen mehr Freiheiten genießen, selbstverantwortlicher werden, Sicherheit wird Topthema, auch der Begriff Heimat darf nicht fehlen (weniger Zuwanderer!). Kurz: Österreich rückt etwas nach rechts.
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KAPITEL 1: Unser Staat und Europa
■ Weniger Verwaltung. Bürokratiebremse, Zusammenlegungen, gemeinsame Beschaffung – die Ministerien sollen bis zu eine Milliarde pro Jahr einsparen. Wieder einmal wird eine Staatsreform versprochen (Aufgaben und Finanzen zusammenführen). Der Finanzausgleich mit den Ländern wird „weiterentwickelt“.
■ Direkte Demokratie. Verschoben auf 2022. Sofort aber werden Volksbegehren aufgewertet, sie sollen im Parlament zu konkreten Gesetzesanträgen führen können. Erst 2022 würde es zu einer Volksbefragung über mehr direkte Demokratie kommen, wenn man sich im Parlament nicht mit der Opposition darauf einigen kann. Erst ab 900.000 Unterschriften soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Aber nicht über CETA oder einen EU-Austritt.
■ Verfassung. Schuldenbremse, der Staat wird damit schlanker. Recht auf Bargeld soll in die Verfassung.
■ Europa. Mehr Subsidiarität, Österreich soll also öfter eigenständige Entscheidungen ohne Brüssel treffen können. Hilfe für österreichische Brexit-Opfer.
KAPITEL 2: Ordnung und Sicherheit
■ Mehr Polizei. 2.100 mehr Planstellen in der Polizei im Lauf der Legislaturperiode. 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Polizisten.
■ Asyl: Abnahme von Bargeld. Stopp der illegalen Migration, Beschleunigung von Asylverfahren, keine Geldleistungen für Asylwerber mehr, Abnahme von Bargeld zur Deckung der Kosten. Einschränkungen beim Familiennachzug etc.
■ Härtere Strafen. Härtere Strafen für Gewalttaten an Frauen und Kindern.
KAPITEL 3: Zukunft und Gesellschaft
■ Schule. Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen mit Schulnoten, 2. Kindergartenjahr, Herbstferien, Deutsch vor Schuleintritt, Bildungspflicht und Mitwirkungspflicht der Eltern.
■ Studiengebühren. „Moderate“ Studiengebühren (von 500 € pro Semester).
■ Digitalisierung. Ziel: Spitzenreiter bei E-Government, schnellerer Breitband-Ausbau, Österreich soll 5G-Vorreiterland sein. Digitale Betriebsstätte für Google & Co.
■ Aus für Rauchverbot – aber besserer Jugendschutz.
KAPITEL 4: Fairness und Gerechtigkeit
■ Familie. Weniger Familienbeihilfe im Ausland. Geldleistungen an Deutsch-Kurse koppeln.
■ Sozialleistungen für Zuwanderer erst nach fünf Jahren.
■ Mindestsicherung. Kürzung für Asylberechtigte. Deckelung bei 1.500 Euro.
■ Mindestpensionen. Nach 40 Beitragsjahren: 1.200 Euro Mindestpension.
■ Frauen. Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen. Kinderbetreuung: flexiblere Öffnungszeiten, Ausbau der Nachmittagsbetreuung.
KAPITEL 5: Standort und Nachhaltigkeit
■ Kinderbonus. 1.500 € für jedes Kind bis 18 – rückwirkend ab 2019 für 2018.
■ Niedrigeinkommen. Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen ab 2018.
■ Steuersenkung. Senkung der Lohnsteuer sowie Vereinfachung – schrittweise in den Folgejahren.
■ 12-Stunden-Tag. Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
■ Infrastruktur. Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien und zur Errichtung der dritten Piste.
■ Öffentlicher Verkehr. Österreichweiter integrierter Taktfahrplan – auf der Schiene mehr Wettbewerb.
