Die schwarz-blaue Regierung setzt drastische Schritte.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Montag mit seinen Stellvertretern und weiteren Regierungsmitgliedern Details aus dem Budget für 2018 (Volumen: 5,5 Mrd. Euro) vorgestellt. Ziel war es, keine neuen Schulden zu machen. Das will man mit Einsparungen von rund 10 Prozent in jedem Ressort erreichen, wobei es Ausnahmen gibt.
Stelzer betonte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Schuldenbremse sei und man erstmals seit 2010 ohne Schulden budgetiere und zum ersten Mal seit 2002 Tilgungen vornehme. In den Bereich Gesundheit sollen rund 64 Mio. Euro mehr als 2017 investiert werden, 87 Mio. Euro stehen für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung, 20 Mio. Euro für eine Breitband-Offensive. Der Schuldenrucksack im Sozialressort von 45 Mio. Euro soll abgebaut werden. LR Elmar Podgorschek (FPÖ) verkündete, dass bei der Sicherheit, bei Katastrophen- und Hochwasserschutz nicht gespart werde. Zur Finanzierung werden unter anderem Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Mio. Euro verkauft.
Es kommen aber auch neue Belastungen. Studiengebühren an den Fachhochschulen und Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag sollen eingeführt werden. Zur kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung gab es bereits rot-grüne Kritik aus Wien. Die bereits zuvor von Kulturschaffenden verurteilten Pläne, auch bei den Ermessensausgaben, sprich Förderungen, im Kulturbereich zu sparen, sorgten neuerlich für Kritik aus deren Reihen.
