Bis zu 300 Mio. € soll Sammelklage bringen. Dem ORF könnten zudem 70 Mio. pro Jahr fehlen.
Die ORF-Gebühr ist nach dem Anti-GIS-Volksbegehren ohnehin im Gerede. Und dann das: Der Prozessfinanzierer Advofin hat am Mittwoch eine Sammelklage gegen den ORF gestartet. Dabei wird die Gebühr an sich nicht infrage gestellt – sehr wohl aber die 10-prozentige Umsatzsteuer. Wer sich auf der Seite www.advofin.at registriert, hat im Fall einer erfolgreichen Klage die Chance, 100 Euro an Umsatzsteuer (für die letzten fünf Jahre) zurückzubekommen – 27 % behält sich Advofin als Honorar ein. Es winken laut Advofin-Chef Gerhard Wüest 73 € und eine um 10 % niedrigere GIS-Gebühr. Bei 3,3 Mio. GIS-Kunden könnte die Klage einen Umfang von 300 Mio. € bekommen.
Argument der Kläger
Der EuGH hat im Fall der tschechischen Rundfunkgebühr die Steuerpflicht als EU-rechtswidrig aufgehoben – Österreich ist das einzige Land, in dem die Rundfunkgebühr noch steuerpflichtig ist. Wüest hat beim Handelsgericht eine Musterklage eingebracht, gleichzeitig verlangt Advofin von der GIS entsprechende Verwaltungsbescheide. Beide Klagen landen am Ende beim EuGH. Der könne binnen eines Jahres entscheiden.
Der ORF kann zwar im Fall einer „Verurteilung“ die Umsatzsteuer vom Staat zurückfordern, Einnahmen entgingen ihm aber trotzdem. Konkret ein Umsatzsteuerabzug in Höhe von bis zu 70 Mio. € im Jahr, rechnet Kläger Wüest.
ORF schweigt
Der ORF gab keine Stellungnahme ab. Das Finanzministerium verwies auf eine Ausnahme im EU-Beitrittsvertrag. Advofin hält diese Regelung aber nicht für stichhaltig.G. Schröder
Kläger: "Wer sich unserer Klage anschließt, kann 73 € bekommen"
ÖSTERREICH: Was hat die Gebührenzahlerin und der -zahler von Ihrer Klage?
Gerhard Wüest: Wer sich der Sammelklage anschließt, hat kein Risiko. Wenn der Fall gewonnen wird, bekommt er 73 % des Erlöses. Wir gehen von 100 € aus, das wären also 73 €.
ÖSTERREICH: Sie klingen sehr siegesgewiss …
Wüest: Ja. Wir haben die Sachlage mit Experten gründlich analysiert und sind zuversichtlich.
ÖSTERREICH: Am Ende trifft es aber den den Staat.
Wüest: Ja, der ORF hat die Steuer ja an den Bund abgeliefert. Der ORF würde aber Vorsteuerabzug verlieren – am Ende würden ihm Einnahmen von bis zu 70 Mio. € im Jahr fehlen.
ÖSTERREICH: Mit wie vielen Mitklägern rechnen Sie?
Wüest: Wir orientieren uns am Volksbegehren, das 320.000 Menschen motiviert hat. Das wären 10 % der GIS-Zahler.
