ÖGB-Präsident fordert Vermögenssteuer

Der Schlagabtausch um „Reichen-Steuern“ wird jetzt auch innerhalb der Koalition geführt: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger attackierte am Karfreitag die „roten Heckenschützen“ wie Landeshauptmann Franz Voves, der die Umverteilungs-Debatte losgetreten hatte.

SP-Geschäftsführer Günther Kräuter rief Kaltenegger prompt zur Mäßigung auf. „Dass Hunderttausende Österreicher, die unverschuldet an den Rand der Existenz gebracht wurden, nicht allein die Zeche für die Gier anderer bezahlen werden, ist für die SPÖ völlig klar“, so Kräuter. Neue Steuern als Gegenrezept schloss er aber aus.

„Rasche Lösung nötig“
Bei den roten Gewerkschaftern wird Kräuter mit diesem Zickzack-Kurs wenig punkten können. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl fordert von Partei und Regierung eine „rasche und unkonventionelle Lösung“ wie beim Bankenhilfspaket. Die Einnahmen aus den Vermögenssteuern sollten in etwa vervierfacht und damit auf rund 5,5 Milliarden Euro hochgeschraubt werden.

ÖGB-Präsident sauer
Auf Unverständnis stößt die Koalitionsabsage an neue Vermögenssteuern auch bei ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Auf aktuelle Gegebenheiten muss man auch dann aktuell reagieren, wenn es nicht im Regierungsprogramm steht“, kritisierte Foglar gegenüber ÖSTERREICH.

Foglar für 3 Steuern
Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise fordert er eine Entlastung des Faktors Arbeit. Im Gegenzug solle es aber zu einer stärkeren Besteuerung von großen Vermögen kommen. Konkret will Foglar eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine faire Vermögenszuwachssteuer.

Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler (SPÖ) nimmt die Koalitionschefs Werner Faymann und Josef Pröll gleich direkt ins Visier: „Statt vor der Kamera zu kuscheln, sollten Kanzler und Vizekanzler lieber daran arbeiten, in diesen schwierigen Zeiten Lösungen zu finden – und dieser Weg führt nun einmal über mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.“ Bereits mehrere SPÖ-Landesgruppen sowie Teile des ÖVP-Arbeitnehmerbundes rebellieren gegen den Kurs der Regierung.

Regierungspakt nicht aufschnüren
Als Feuerlöscher ist indes SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterwegs: „Die Gerechtigkeitsfrage muss diskutiert werden, aber derzeit gibt es einfach vordringlichere Ziele als neue Steuern zu erfinden. Wir müssen jetzt die Krise meistern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, hält Schieder im Gespräch mit ÖSTERREICH fest. Änderungen am Koalitionspakt, der neue Steuern bis 2013 ausschließt, lehnt Schieder trotz der Proteste ab.