Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) setzt weiterhin auf die Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung.
Wien. Die Maßnahme, die im türkis-grünen Regierungsprogramm steht, wurde zuletzt von der SPÖ kritisiert. Für Anschober ist es eine Frage des "normalen Umgangs mit kranken Menschen", dass es auch für Häftlinge eine Versicherung gibt.
"Es muss eine Absicherung auch für Menschen geben, die einmal einen Fehler gemacht haben", sagte der Sozialminister am Mittwoch. Die Frage sei aber, aus welchen Ressorts die Finanzierung komme. Sein Ministerium arbeite daran, "dafür eine Lösung vorzulegen", erklärte Anschober. "Sobald wir ein Ergebnis haben, werde ich die Parlamentsfraktionen darüber informieren." Danach wolle er einen möglichst breiten Konsens erreichen.
Das Justizministerium kommt für Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an die NEOS betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Die NEOS sprechen sich wie Anschober für die Einbeziehung der Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung aus. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen.
Kritik an dem Vorhaben übt hingegen die SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte im Jänner vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft. "Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten", so Muchitsch. Auch Andreas Huss, roter Bau-Holz-Gewerkschafter und Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sah das Vorhaben damals skeptisch. Er forderte eine volle Kostenrückerstattung des Bundes an die ÖGK, sollten Häftlinge in die Krankenversicherung einbezogen werden.
