ÖSTERREICH-Umfrage

71 % halten unsere Politiker für korrupt

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Die Österreicher sprechen sich klar für einen Rücktritt von Uwe Scheuch aus.

Der Korruptionsprozess gegen Uwe Scheuch verschlimmert das Image der Politik. Sage und schreibe 71 % halten Österreichs Politiker für korrupt.

Sieben von zehn Östererichern finden, Korruption habe zugenommen

Der angebliche Handel mit Staatsbürgerschaften gefolgt von einem harten (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch treibt das Image der Politiker auf einen neuen Tiefststand. In der aktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage halten sage und schreibe 71 Prozent der 800 (vom 4. bis zum 5. August) Befragten Österreichs Politiker für korrupt. Nur 15 % stellen unseren Volksvertretern einen Persilschein aus. Interessant: Mit 86 % halten besonders viele FPÖ-Anhänger die Politiker für Schlawiner. Bei den Anhängern der ÖVP vertreten „nur“ 56 % diese Ansicht.

Grafik Politiker korrupt
© TZ ÖSTERREICH

Halten Sie unsere Politiker für korrupt? - (c) TZ ÖSTERREICH

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Zwei Drittel sind für Rücktritt von Uwe Scheuch
Auf eher tönernen Füßen steht zudem die Behauptung, die Bevölkerung stünde hinter Uwe Scheuch: Immerhin 74 % sind der Ansicht, der Stellvertreter von Landeshauptmann Gerhard Dörfler solle schon nach dem Urteil in der 1. Instanz zurücktreten und nicht auf die Berufungsverhandlung warten. Und auch hier denken die FPÖ-Wähler nicht viel anders: Immerhin 52 % der blauen Fans sprechen sich für einen Scheuch-Abgang aus.

Grafik Scheuch ins Gefängnis?
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Sollte Scheuch schon jetzt zurücktreten? - (c) TZ ÖSTERREICH

Am anfälligsten für Korruption ist für die Österreicher die FPÖ

Generell halten es die Österreicher für gerecht, dass Politiker zu Haft verurteilt werden – 86 Prozent wollen in Korruptionsfällen Gefängnisstrafen für Volksvertreter. Und auch das konkrete Urteil gegen Scheuch halten 58 % für gerecht – 22 % sind der Meinung, es ist zwar richtig, aber angesichts des Strafmaßes von 18 Monaten zu hart. Nur 8 % glauben an ein Fehlurteil. Immerhin 29 % sehen die FPÖ als korruptionsanfälligste Partei, dahinter folgen bereits mit Abstand SPÖ (14 %) und ÖVP (13 %). Die Strache-FPÖ fällt jetzt auch in den Umfragen zurück.

Grafik korrupte Parteien
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Welche Partei ist korruptionsanfällig? (c) TZ ÖSTERREICH

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attackiert die Justiz erneut >>>

Strache: "Nicht gut für den Rechtsstaat"

ÖSTERREICH: Die Mehrheit der Österreicher hält das Urteil gegen Uwe Scheuch für gerecht.
Heinz-Christian Strache: Nein, ich glaube, die Österreicher spüren, was hier passiert. Nämlich, dass ein Freiheitlicher für etwas verurteilt wird, was er gar nicht gemacht hat. Man muss die Menschen auch mehr darüber informieren. Mit diesem Urteil hat man dem Rechtsstaat keinen guten Dienst erwiesen.
ÖSTERREICH: Tritt Uwe Scheuch zurück, wenn das Urteil rechtskräftig wird?
Strache: Ich gehe davon aus, dass er völlig rehabilitiert wird.
ÖSTERREICH: Sie sprachen von Politjustiz, jetzt gibt es Drohungen gegen den Richter. Scheuchs Chauffeur hat ihn sogar „verflucht“.
Strache: Drohungen sind immer abzulehnen, egal von welcher Seite sie kommen. Ich selbst habe leider schon viele Morddrohungen erhalten.
ÖSTERREICH: Schadet Ihnen die Causa? Sie wollen 2013 ja Bundeskanzler werden.
Strache: Man wird erkennen, dass wir einen geraden Weg gehen. Es ist viel wichtiger, dass wir in einer riesigen Schuldenkrise stecken, jetzt stehen ja auch Italien und Spanien vor der Pleite.
ÖSTERREICH: Und dann kommen Fälle wie Scheuch.
Strache: Damit will man uns nur mundtot machen. Wenn man uns nicht bei ­einer Wahl schlagen kann, dann glaubt man, es im Gerichtssaal zu schaffen. Am liebsten würde man uns ­alle wegsperren.

Interview: Günther Schröder

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Aufstieg und Fall des Uwe Scheuch

Uwe Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren.

Nach seiner Matura studierte er an der BOKU Wien und schloss 1996 sein Studium ab.

Ab 2001 war er Landeshauptmann-Stellvertreter der Freiheitlichen in Kärnten.

Diese Position hatte er bis 2008 inne.

Seit der Wahl 2003 ist Scheuch Abgeordneter zum Nationalrat.

2008 stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef des damaligen BZÖ auf.

Seit Jänner 2010 ermittelte die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch.

Er stand im Verdacht, Staatsbürgerschaften als Gegenleistungen für Parteispenden geboten zu haben.

Am 2. August 2011 wurde Scheuch nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Sechs Monate der Strafe sprach der Richter als unbedingt aus.

Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.