Video zum Thema Mitterlehner kündigt Rücktritt an
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LIVE-Ticker

ÖVP-Chef Mitterlehner tritt zurück

Nach monatelangen Querelen hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt: "Es ist genug!". Die führenden ÖVP-Landeschefs haben sich bereits für die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze ausgesprochen. Doch Kurz lässt die Partei vorerst (noch) zappeln. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will die Koalition indessen fortsetzen und bietet der ÖVP eine "Reformpartnerschaft" an, wohl auch weil er aufgrund der völlig zerstrittenen Wiener SPÖ derzeit Probleme im Wahlkampf hätte. Fest steht: Wenn Kurz die ÖVP übernimmt - voraussichtlich beim Parteivorstand am Sonntag - dann wird er die Koalition gleich danach aufkündigen. Schon im Herbst soll es Neuwahlen geben. Laut ÖVP-Insidern wird der 17. September als wahrscheinlicher Wahltermin gehandelt.

"Bin kein Platzhalter"

Zwar galt Mitterlehner seit Monaten als Ablösekandidat, der Rücktritt am Mittwoch kam dann aber doch überraschend, hatte der Vizekanzler entsprechende Gerüchte doch noch am Vortag dementiert. "Ich finde, es ist genug", sagte der VP-Chef nun bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale. Er kritisierte sowohl die "Inszenierungen" der SPÖ als auch die Querschüsse aus der eigenen Partei: "Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein." Nachsatz: "Ich bin kein Platzhalter!"

Den letzten "Mosaikstein" hätten dann die "ZiB 2" und Armin Wolf geliefert, die ihren Beitrag über die Regierungskrise mit dem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begann. Zu seinem Selbstschutz und dem seiner Familie ziehe er daher die Konsequenzen und lege alle seine Ämter zurück.

Video zum Thema Mitterlehner kritisiert Armin Wolf
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Der weitere Fahrplan

Am Sonntag soll bei einem eilig einberufenen ÖVP-Vorstand Kurz als ÖVP-Obmann nominiert – bei einem Parteitag einen Monat später von den Schwarzen gewählt werden. Der 30-jährige VP-Hoffnungsträger möchte den Job übernehmen, aber er stellt Bedingungen. „So geht es nicht weiter – weder in der ÖVP, noch in der Regierung“, macht der Außenminister klar. Er wolle klare Veränderungen und ein VP-Chef sein, der echte Vollmachten und Entscheidungspouvoir habe, berichten Vertraute.

Video zum Thema Kern bietet Kurz Reformpartnerschaft an
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Neuwahl schon im September

Das Gros der ÖVP will – auch aus Wut gegen die Roten, denen „üble Tricks und Dauerwahlkampf“ vorgeworfen wird – Kurz dieses neue Pouvoir geben.

Sollte er am Sonntag den VP-Vorsitz übernehmen, wäre die Koalition Geschichte. Er würde wohl alles auf eine Karte setzen – und das „Trauerspiel dieser zerrütteten Ehe“, so ein VP-Stratege, auflösen. Dann würde es im September 2017 vorgezogene Nationalratswahlen geben.

Kern zittert vor Neuwahl und will mit Kurz weiterarbeiten

Kanzler Christian Kern (SPÖ) streckte Kurz und der ÖVP indessen bereits die Hand zur weiteren Zusammenarbeit aus und plädierte dafür, die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 für "notwendige Veränderungen" zu nützen - allerdings wohl eher aus Eigeninteresse. Denn die Wiener SPÖ ist komplett zerstritten und könnte Kern in einem Wahlkampf wohl nicht so stark unterstützen wie er es bräuchte. "Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an", so Kern im Kanzleramt.

ÖVP-Generalsekretär: "Unglaubwürdig"

Generalsekretär Werner Amon erklärte sich dazu zwar grundsätzlich bereit, bezeichnete Kerns Angebot aber als "unglaubwürdig" und forderte "vertrauensbildende Maßnahmen", wie etwa die Wiedereinführung des gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler.

Van der Bellen fordert rasch Klarheit, Strache will Neuwahl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, rasch Klarheit zu schaffen, "damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird". Seitens der FPÖ forderte Generalsekretär Herbert Kickl "Brutus Kurz" auf, aus der Deckung zu kommen, Parteichef Heinz Christian Strache plädierte für Neuwahlen. "Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit", konstatierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

oe24.TV berichtet rund um die Uhr mit einer LIVE-Sondersendung. HIER GEHT ES ZUM LIVE-STREAM


21:11
 

Kern: "Mir ist heute Härte von Auseinandersetzungen in Politik klar geworden"

Kanzler Kern hält gerade ein Referat über Globalisierung bei der Telekom Austria und nahm dort am Rande zum Mitterlehner-Rücktritt Stellung: "Mir ist heute insbesondere klar geworden, mit welcher Härte in der Politik Auseinandersetzungen geführt werden - ‎fernab von Höflichkeit und klassischen Benimmregeln. Weil Macht vielleicht auch korrumpiert, zumindest wenn sie einziger Lebensinhalt ist. Deshalb denke ich, man sollte dem eine Periode von 10 Jahren widmen und dann wieder etwas anderes machen."

20:55
 

Blümel attackiert Kanzler Kern

ÖVP-Wien-Chef Blümel attackiert Kanzler Kern: "Man kann diese Reformpartnerschaft von Kern nicht ernst nehmen. Das glaube ich ihm nicht." Nachsatz: "In dieser Regierung beschädigt sich jeder, so wie sie arbeiten."

20:54
 

Blümel über Mitterlehner

"Es herrscht große Betroffenheit, dass Reinhold Mitterlehner seinen Hut genommen hat. Da war auch viel Persönliches im Spiel."

20:52
 

Blümel hat heute mit Kurz telefoniert

Blümel hat heute mit Kurz telefoniert: "Er hat mir gesagt, dass es eine herausfordernde Situation ist. In der Partei kann es nicht so weitergehen. Alle müssen sich bemühen, dass Sebastian Kurz der nächste Parteiobmann wird. Denn mit ihm haben wir die besten Chancen."

20:51
 

Jetzt live auf oe24.TV: ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel nimmt Stellung zum Mitterlehner-Rücktritt

20:45
 

Busek rät Kurz dazu, nicht gleich in Neuwahl zu gehen

Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek hat Sebastian Kurz in der Live-Sondersendung auf oe24.TV soeben geraten, die Koalition mit der SPÖ nicht gleich platzen zu lassen, sondern erst nach einiger Zeit in Neuwahlen zu gehen.

18:51
 

Kurz übernimmt Partei, Schelling oder Sobotka Vizekanzler-Posten

Wenn Kurz - wie erwartet - am Sonntag den ÖVP-Parteivorsitz übernimmt, sollen entweder Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Innenminister Wolfgang Sobotka interimistisch den Vizekanzler-Posten übernehmen.

18:41
 

Alle ÖVP-Länder stehen hinter Kurz

Alle ÖVP-Länder unterstützen mittlerweile Sebastian Kurz und wollen, dass er die Partei übernimmt. Vier Landeschefs - Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Thomas Stelzer (OÖ), Gernot Blümel (Wien) und Thomas Steiner (Burgenland) - haben sich bereits offiziell für Kurz ausgesprochen.

17:33
 

Neuwahl im September

Anschließend soll es rasch gehen. Noch im Mai soll der Nationalrat aufgelöst werden. Im September sollen dann Neuwahlen stattfinden. Genannt werden dabei immer wieder der 10. bzw. der 17. September.

17:30
 

Laut ÖVP-Insidern soll Kurz dabei schon am Sonntag die Parteispitze übernehmen.

17:28
 

Wie geht es jetz weiter?

Am Sonntag tagt der Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP.

16:43
 

ORF entschuldigt sich für "Django"-Vergleich

Der ORF entschuldigt sich nach der harschen Kritik des scheidenden ÖVP-Chefs und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für den "Django"-Scherz in der "Zeit im Bild 2" am Dienstag. Man müsse "zur Kenntnis nehmen, dass dies von Mitterlehner als persönliche Kränkung verstanden wurde, dies tut uns leid", erklärte TV-Chefredakteur Fritz Dittelbacher in einem Statement.

>> Hier lesen Sie mehr dazu

16:43
 

Die erste Reaktion von Sebastian Kurz

Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz lässt vorerst offen, ob er als Nachfolger des scheidenden ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner zur Verfügung steht. Kurz zollte Mitterlehner Respekt und erklärte gegenüber der APA: "Wenn er sagt, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht."

Der ÖVP-Minister hatte erst am Dienstag erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben. Kurz dürfte der Obmannschaft seiner Partei also nur nähertreten, wenn ihm diese weitgehend freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen lässt.

16:18
 

So reagiert Häupl

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hofft, dass die Volkspartei die "ausgestreckte Hand" von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) annimmt und eine weitere Zusammenarbeit anstrebt: "Die ÖVP wird sich zu entscheiden haben." Regierung und Opposition "in einem" zu sein, sei nicht möglich, befand er am Mittwoch im Gespräch mit dem ORF-Wien und der APA.

Der Stadtchef wurde vom Rücktritt des ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner durchaus überrascht, wie er gestand: "Ich bedauere insbesonders, dass der Herr Vizekanzler als Wissenschaftsminister zurückgetreten ist. Weil ich glaube, er hat gerade diesen Themenbereich sehr gut gemacht." Die ÖVP müsse sich jetzt entscheiden, wie sie weiter vorgehe - also wer nächster Parteichef werde und ob sie die Fortschreibung des Regierungsprogramms umsetzen möchte.

16:06
 

Mitterlehner hinterlässt Baustellen im Wissenschaftsbereich

Mit dem Abgang Reinhold Mitterlehners mit 15. Mai bleiben im Hochschulbereich Großbaustellen offen: Weder bei der lange angekündigten Studienplatzfinanzierung noch bei der Erhöhung der Studienbeihilfe konnten sich ÖVP und SPÖ einigen. Auf der Haben-Seite steht der Ausbau der Fachhochschulen auf über 50.000 Plätze, weitere Erfolge hatte der VP-Wissenschaftsminister vor allem auf Nebenschauplätzen.

15:54
 

Amon stichelt weiter gegen Kern

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine Reformpartnerschaft zu starten, angesichts der jüngsten Ereignisse für "unglaubwürdig". Grundsätzlich sei das Angebot positiv und stünde einer derartigen Zusammenarbeit nichts im Wege, meinte Amon in einer Stellungnahme.

"Wenn das Angebot ernst gemeint ist, treten wir diesem Angebot im Interesse Österreichs gerne näher, um unser Regierungsprogramm abzuarbeiten", erklärte der Generalsekretär. Angesichts der jüngsten Ereignisse sei dies jedoch "unglaubwürdig, denn es muss völlig klar sein und deutlich ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die Wahlkampf-Aktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des Regierungsteams ein Ende haben müssen", forderte Amon

15:51
 

Video: So reagiert Strache auf den Rücktritt

Video zum Thema Django-Rücktritt: So reagiert Strache
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15:38
 

Niessl sieht Kurz kritisch

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht einem möglichen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisch gegenüber. Wie er am Mittwoch gegenüber der APA erklärte, werde sich noch herausstellen, ob die junge ÖVP-Hoffnung ein "Bessermacher" und nicht nur ein "Besserwisser" sei.

Er verstehe den Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), meinte Niessl. Dieser sei seit Monaten aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Im Hintergrund sei Kurz gestanden und habe seine Leute vorgeschickt um das Koalitionsklima zu stören

15:32
 

Opposition sieht Kurz am Zug

Die Opposition sieht nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef und Vizekanzler nun Außenminister Sebastian Kurz am Zug. Jetzt sei die Zeit gekommen, wo "Brutus Kurz" aus der Deckung kommen müsse, meinte etwa FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wartet "mit Spannung" "auf die Entscheidung" von Kurz. AK, ÖGB und IV zollten Mitterlehner Respekt.

"Wer den Anspruch stellt, in Österreich Kanzler werden zu wollen, darf sich nicht länger hinter Herrn (ÖVP-Innenminister Wolfgang, Anm.) Sobotka verstecken, sondern wird hoffentlich noch den Mumm haben, die Obmannschaft in der eigenen Partei und den Vizekanzler in der Regierung zu übernehmen", forderte Kickl Kurz in einer Aussendung dazu auf, Farbe zu bekennen.

Mitterlehners Rückzug sei für Kenner der Volkspartei "seit Längerem" absehbar gewesen, meinte der FP-General - sei doch der "Königsmord" eine "Art Spezialdisziplin" in der Volkspartei. Den "offenen und ehrlichen Worten" des Vizekanzlers zollte Kickl Respekt - "auch wenn seine Einsicht zum Zustand der Partei und der Regierungskonstellation reichlich spät gekommen ist".

Glawischnig äußerte Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners. "Ich habe großen Respekt vor dieser sehr persönlichen Entscheidung. Er hat immer versucht - trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinternen Querschüssen - an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten." Mit Mitterlehner scheide ein Politiker aus all seinen Ämtern, "der für einen konstruktiven Kurs bekannt war".

15:11
 

Überblick: ÖVP-Obmänner seit 1945

Unbenannt-5.jpg © APA

15:02
 

Schützenhöfer spricht von "Alarmsignal"

Wenn ein so konsensualer Mensch wie Reinhold Mitterlehner in der Koalition keine Zukunft mehr sieht, dann ist das für mich ein Alarmsignal", kommentierte am Mittwoch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den Rücktritt seines Bundesobmanns. Außerdem stimme es ihn nachdenklich, "wenn ein Mensch, der Zeit seines politischen Lebens den Ausgleich gesucht hat, nun das Handtuch wirft."

Schützenhöfer sprach sich auf APA-Anfrage klar für Sebastian Kurz als Nachfolger aus, aber "man muss aufpassen, dass man nicht den nächsten verheizt". Daher müsse Kurz nun selbst entscheiden, ob er es macht und wenn ja, ob er mit der SPÖ weiter koaliert oder Neuwahlen will. Schüzenhöfer persönlich ist nach wie vor fürs Weiterarbeiten, aber "wenn die Erkenntnis in der Bevölkerung breiter wird, dass es nicht mehr geht, dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

15:00
 

September-Termin für FPÖ zu früh?

Die FPÖ liegt zwar in allen Umfragen vorne, dennoch könnte ein früher Neuwahl-Termnin die Freiheilichen vor ein Problem stellen. Die FPÖ kämpft nach dem Hofburg-Wahlkampf noch mit finanziellen Engpässen.

14:59
 

FPÖ-Chef Strache fordert rasche Neuwahlen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert nach dem Rückzug von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner rasche Neuwahlen. "Diese Regierung ist eine Zumutung. Schon 2008 gab es unter dem damaligen Kanzler Faymann das Plakat 'Genug gestritten'. Es hat sich nichts verändert. In der Regierung herrscht Stillstand und Streit, das ist blamabel und unzumutbar", sagte Strache im Gespräch mit der APA. Zuro hatte Strache bereits oe24.TV ein Interview gegeben.

"Der Rückzug von Mitterlehner als Parteiobmann war für Kenner der Volkspartei schon länger absehbar", so Strache. "Das ist so eine Art Spezialdisziplin der Volkspartei, dass der Rückhalt für den Parteichef nicht da ist." Strache rechnet damit, dass nun Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP "die Verantwortung übernimmt und sich stellt". Es wäre ja seltsam, wenn er nicht den Mut dazu hätte. "Jemand, der die eigene Partei nicht reformieren kann, dem kann man ja auch nichts anderes zutrauen", meinte Strache.

14:58
 

Kopf von Rücktritt "überrascht"

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) würde von Reinhold Mitterlehners Entscheidung am Mittwoch "überrascht". In einem Statement gegenüber der APA bedauerte er den Schritt, zeigte aber auch Verständnis dafür. Der Tiroler Landesparteichef Günther Platter hat ebenfalls Verständnis. Er und sein Wien-Kollege Gernot Blümel kritisierten auch die SPÖ.

"Er verdient unseren Respekt für seinen aufopfernden Einsatz als Parteiobmann und Vizekanzler sowie seine erfolgreiche Tätigkeit als Minister", erklärte Kopf. Außerdem bedankte er sich bei Mitterlehner für die "vielen gemeinsamen Jahre in unterschiedlichen Funktionen".

14:57
 

Glawischnig: Kurz muss Entscheidung treffen

„Mitterlehner wollte offensichtlich den Oberbrandstifter in der Koalition, Innenminister Sobotka, seines Amtes entheben und ist damit an der ÖVP-Niederösterreich gescheitert. Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit“, so die Grünen-Chefin in einer Aussendung.

14:48
 

Was macht Kurz?

Von Kurz selbst lag bis Mittwochnachmittag noch keine Stellungnahme vor. Der 30-Jährige hatte in den vergangenen Monaten stets versucht, sich aus der medialen Obmann-Debatte herauszuhalten und soll sich auch intern ziemlich geziert haben, den Laden im derzeitigen Zustand zu übernehmen.

In der Partei geht man freilich davon aus, dass Kurz nun die Verantwortung übernimmt. Hektische Gespräche zwischen Bünden und Ländern waren dazu am Nachmittag in der Volkspartei im Gange. Öffentlich sprach sich etwa der Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Thomas Steiner, für eine "neue Politik" mit Sebastian Kurz aus.

14:39
 

Ämtertrennung bei der ÖVP?

Laut ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner könnte Sebastian Kurz zwar ÖVP-Chef und Spitzenkandidat werden, als Vize-Kanzler gilt allerdings Wolfgang Sobotka als Favorit.

14:34
 

Video: Mitterlehners Fahrplan für den Rücktritt

Video zum Thema Mitterlehner: Sein Fahrplan für den Rücktritt
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14:31
 

So reagiert Armin Wolf

Mitterlehner hatte den ZIB2-Anchor hart kritisiert, dieser antwortete auf Twitter

Hier lesen Sie mehr dazu.

14:28
 

Man müsse nun einen kühlen Kopf bewahren, so VdB weiter. Die Bügerinnen und Bürger erwarten aber eine zügige Entscheidung, wie es in unserem Land weitergehen soll. Van der Bellen erwartet eine "klare Vorgehensweise". Damit ist die kurze Stellungnahme von Van der Bellen schon wieder zu Ende.

vdb.jpg © APA

14:27
 

Jetzt spricht Van der Bellen

Mitterlehner habe ihn am Vormittag über seinen Rücktritt informiert. Van der Bellen habe dies mit Bedauern aufgenommen. Der Präsident bedankt sich bei Mitterlehner für seine Arbeit und wünscht ihm alles Gute für seine Zukunft.

14:23
 

Wie reagiert Van der Bellen

Der Bundespräsident tritt in wenigen Minuten vor die Presse. oe24.TV berichtet natürlich wieder LIVE.

14:20
 

Interview mit HC Strache

ÖSTERREICH-Herausgeber führt live auf oe24.TV das erste Interview mit HC Strache nach dem Django-Aus. Der FPÖ-Chef sprach sich dabei für Neuwahlen aus. Dies liegt allerdings nicht in der Hand der FPÖ.

14:15
 

ÖVP kritisiert die SPÖ

Die ÖVP-Bünde, der ÖVP-Parlamentsklub, die ÖVP-Frauen und die Parteizentrale der Volkspartei dankten am Mittwoch dem scheidenden ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für dessen Einsatz und seine politische Arbeit. "Ich bedauere zutiefst diesen Schritt, den ich aber nachvollziehen kann und respektiere", sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Im ÖAAB machte man unterdessen die SPÖ für den Rücktritt Mitterlehners verantwortlich. "Selbst ein ausgleichender Mann der Mitte, der für Inhalte steht, wird vom Dauerwahlkampf eines Christian Kerns zu Konsequenzen gezwungen. Die SPÖ soll endlich wieder vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus zurückkehren", so ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer.

14:06
 

Chance für die ÖVP?

Übernimmt Sebastian Kurz nun die ÖVP, dann könnte die Partei in Wahlen deutlich zulegen und zur stärksten Kraft werden. Dies verdeutlicht die akutelle ÖSTERREICH-Umfrage.

14:04
 

Mikl-Leitner: Persönliche Entscheidung zu respektieren

Reinhold Mitterlehners Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung, "die zu respektieren ist", reagierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung. Der scheidende Parteichef und Vizekanzler habe "die ÖVP in schwierigen und durch herausfordernde Zeiten geführt", wofür ihm großer Dank gebühre.

"Wir haben in der Sache in den unterschiedlichsten Funktionen immer gut zusammengearbeitet", sagte Mikl-Leitner weiter. Sie weilte am Mittwoch in Brüssel und führte ihre ersten Arbeitsgespräche als Landeshauptfrau mit drei EU-Kommissaren.

13:58
 

Strache zum Mitterlehner-Rücktritt

Hier lesen Sie mehr dazu

13:54
 

Um 14.35 tritt auch Van der Bellen vor die Presse

Wir übetragen die Rede natürlich wieder LIVE auf oe24.TV.

13:52
 

++ BREAKING ++ ÖVP für Sonntag Parteivorstand angesetzt

Am Sonntag wird die ÖVP entscheiden wer Vizekanzler, Parteiobmann und Spitzenkandidat der ÖVP wird.

13:45
 

++ BREAKING ++ Keine Neuwahlen ++ Reformpartnerschaft mit ÖVP und Kurz ++

„Es ist jetzt eine Chance für Österreich. Ich bitte daher der ÖVP und Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an. Wenn wir wollen können wir diese Reform schaffen. Wir dürfen uns von eingefahrenen Strukturen nicht behindern lassen.“

13:43
 

„In diesem vergangenen Jahr haben wir auch aber einige Auf und Abs erlebt, es gab viele Streitereien, mehr als uns beiden lieb war.“

13:42
 

„Er hat viel für Österreich getan, wir haben in den vergangenen 12 Monaten viel erreicht. Die Wirtschaft hat sich sehr positiv entwickelt.“

13:38
 

Kanzler spricht

"Ich bedanke mit bei Reinhold Mitterlehner, aber bedauere seinen Rücktritt. Mitterlehner ist ein Mensch den ich zutiefts respektiere."

13:37
 

Kern-Pressekonferenz verzögert sich ein bisschen

Eigentlich hätte die Pressekonferenz um 13.30 Uhr stattfinden sollen. In wenigen Minuten soll es losgehen.

13:35
 

Erster Landeshauptmann meldet sich zu Wort: Wilfried Haslauer zum Rücktritt von Mitterlehner

„Ich nehme die Entscheidung von Vizekanzler und VP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner mit Bedauern zur Kenntnis. Persönlich habe ich mit Reinhold Mitterlehner immer gut zusammengearbeitet und vieles auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich ausdrücklich für seinen Einsatz.

„Die ÖVP hat jedenfalls die Kraft und die Entschlossenheit jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen und das werden wir in den nächsten Tagen tun“.

13:31
 

Wolfgang Fellner zu Neuwahl-Gerüchten

"Dass diese Regierung bis 2018 weitermacht, das kann ich mir nicht vorstellen. Meiner Meinung nach ist Game Over"

13:29
 

In wenigen Minuten geht es los

Der Saal ist rappelvoll. Alle warten gespannt auf das Statement von Christian Kern.

13:17
 

Neuwahlen im September?

Aus ÖVP-Kreisen sind bereits Neuwahl-Pläne zu vernehmen. Die Mehrheit der ÖVP-Landeschefs will demnach eine Neuwahl. Demnach wäre der Wunschtermin der Schwarzen der September (10. oder 17. September). Dafür müsste jedoch der Nationalrat im Mai noch aufgelöst werden. Das Zünglein an der Waage ist demnach Christian Kern. Lässt er sich auf den Poker ein oder nicht?

13:15
 

Ironisches Detail: Gestern vor einem Jahr ist auch Werner Faymann zurückgetreten

Damals hat ihn die SPÖ demontiert, jetzt hat die ÖVP Mitterlehner rasiert.

13:15
 

In wenigen Minuten geht es los. Wie wird sich Christian Kern äußern?

13:10
 

In 20 Minuten tritt Kern vor die Presse

13:08
 

Alle ÖVP-Leute abgetaucht

Von Seiten der ÖVP gibt es derzeit noch keine Statements. Maulkorb oder abgetaucht?

13:04
 

Das Wirtschaftsministerium wird wahrscheinlich an Harald Mahrer übergeben - zumindest vorläufig. Ein andere Variante wäre, dass Mahrer auch gleich "abmontiert wird".

12:55
 

Gerücht: Übernimmt Sobotka?

Wie jetzt aus ÖVP Kreisen bekannt wurde, könnte Wolfgang Sobotka zumindest interimistisch den ÖVP-Chef und Vizekanzler übernehmen. Danach könnte dann Sebastian Kurz als ÖVP-Chef installiert werden.

12:55
 

Erste Reaktionen aus der Politik

12:53
 

ÖVP ist eine Chaos-Partei

Wolfgang Fellner zur Lage der ÖVP: "Diese Partei ist ein Chaos, das ist in Wahrheit ein Sauhaufn"

12:48
 

Analyse: Wolfgang Fellner

"Das Wunschszenario der ÖVP war, diese Regierungskrise bis Ende Juni zu verlängern, sodass der Crash nicht sofort kommt, dann Ende Juni den Regierunsgcrash zu provozieren. Dann einen kurzen Wahlkampf und Ende September wählen" - das dürfte sich auch bis zu Mitterlehner durchgesprochen haben. Daher zog er jetzt wohl einen Schlussstrich.

12:47
 

++BREAKING++ Kern spricht um 13.30

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird heute um 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt ein Pressestatement zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgeben.

12:44
 

Mitterlehner ist Geschichte

Mit einer furiosen Abschluss-Rede verabschiedet sich Mitterlehner von der politischen Bühne. Ein Rundumschlag gegen Kritiker, politische Mitbewerber und auch den ORF.

12:42
 

Abschied mit Hesse-Zitat

Mitterlehner verabschiedet sich von Bühne mit einem Hermann Hesse Zitat: "Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,

Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen." Am Ende wünscht der Ex-ÖVP-Chef alle noch einen "schönen Sommer".

12:42
 

"Ich bedanke mich aber auch bei den Medien und meiner Familie, die immer zu mir gestanden ist.„

12:40
 

"Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, mit dem Herrn Bundeskanzler hab ich bis heute ein positives Verhältnis"

12:40
 

"Ich danke alle Weggefährten in der Partei"

12:38
 

Mitterlehner fordert Volksbegehren zu ORF

"Ned sauer schauen liebe Kollegen des ORF"

12:36
 

"Warum hab ich trotz aller Querschüsse die letzten Monate in der Politik geblieben: Mir ist es ein Anliegen Österreich nach vorne zu bringen, doch irgendwann bin ich an den Punkt, irgendwer muss jemand die Arbeit leisten."

12:35
 

Er legt alle Ämter zurück!

"Es hat keinen Sinn mehr" - Mitterlehner kritisiert die internen Streiterein ebenso wie das jüngste Agieren der SPÖ.

12:33
 

Kritik an ORF

Der Tropfen der das Fass zum überlaufen brahcte war offenbar ein Beitrag in der ZiB2. Dort wurde Mitterlehner als Totengräber dargstellt.

"Die Totengräber warten schon, muss ich ganz ehrlich sehen im Rabenhof kann ich darüber lachen. Aber ehrlich die Fragestellung: Für ein öffentliches Medium, für das Leitmedium im Land, find ich nicht mehr pointiert sondern Fehl am Platz. Das war der letzte Punkt. Deshalb zum Selbstschutz ziehe dich die persönliche Konsequenzen. Es ist GENUG!"

12:33
 

Mitterlehner: Es ist genug!

12:30
 

Es geht los!

Mitterlehner betritt das Pult!

12:27
 

Schwarzes Erdbeben

Was hat Mitterlehner das Genick gebrochen? Wolfgang Fellner auf oe24.TV: "Er hat einfach genug gehabt, es ist ein völliges Chaos in der ÖVP ausgebrochen - ausgelöst durch dieses Sobotka-Interview".

12:25
 

Alles deutet auf Kurz als Nachfolger hin

Nach Rücktritt: "Es deutet alles auf einen Nachfolger Kurz hin", so ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner auf oe24.TV.

12:18
 

++ BREAKING ++ Mitterlehner Rücktritt offenbar fix!

Wie oe24.at aus ÖVP-Kreisen bestätigt wurde, wird Reinhold MItterlehner um 12.30 seinen Rücktritt verkünden. Die wichtigsten ÖVP-Politiker wurden bereits informiert.

12:05
 

Laut ÖVP-Insidern soll er Rücktritt verkünden

Wie aus dem ÖVP-Umfeld zu hören ist, geht man in der Partei davon aus, dass Mitterlehner seinen Rücktritt verkündet. Informiert hat der Parteichef scheinbar aber niemanden.

12:01
 

Was hat Mitterlehner zu verkünden?

Jetzt wird es spannend. Was hat Vize-Kanzler Mitterlehner heute zu verkünden? Gemunkelt wird ja schon seit längerem, dass der ÖVP-Chef die "Faxen dicke" hat und den Hut drauf werfen will. In der Pole-Position um die Nachfolge steht wie bekannt Sebastian Kurz. Übernimmt er jetzt die ÖVP?

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