Rund um die gefälschten Mails zur Ibiza-Affäre verlangt der FP-Generalsekretär eine Taskforce, die die Mails überprüft.
Die FPÖ will, dass die Affäre um vermeintliche ÖVP-Emails zum Ibiza-Video gründlich untersucht wird. Wie Generalsekretär Harald Vilimsky in der "ZiB2" ausführte, sollte rasch eine Taskforce mit Forensikern und Kriminologen gebildet werden.
Kein Problem hätte Vilimsky mit einem Comeback von Altparteichef Heinz-Christian Strache, wenn er in der Ibiza-Affäre nicht verurteilt wird. Zur Frage, ob er dann Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 werden könnte, meinte der Generalsekretär: "Warum nicht?" #
ÖVP ging mit Fälschungen an Öffentlichkeit
Im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" kursieren offenbar E-Mails, die die ÖVP - konkret Obmann Sebastian Kurz und seinen Vertrauten Gernot Blümel - belasten. Die ÖVP ging in der Causa am Montag von sich aus an die Öffentlichkeit und sprach von einer Fälschung. "Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen", sagte Kurz am Montag. (Das Kurz-Statement ganz oben im Video)
Den Inhalt der E-Mails wollten Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf Nachfrage nicht erläutern. Ihren Beschreibungen zufolge handelt es sich um angebliche Korrespondenz zwischen Kurz und Blümel, die die ÖVP in Zusammenhang mit der Entstehung des Ibiza-Videos rücken.
Video zum Thema:
'Fälschungsskandal': Das sagt Nehammer
Von EU-Infothek an ÖVP herangetragen
Die E-Mails wurden demnach von einem Medium an die ÖVP herangetragen. Sowohl eine Prüfung durch die ÖVP selbst als auch durch das Beratungsunternehmen Deloitte Forensic habe aber ergeben, dass es sich dabei um Fälschungen handle, sagte Kurz.
Wie oe24 heraugefunden hat, handelt es sich bei diesem Medium um "EU-Infothek". Dies bestätigte das Magazin am Montag. Es gehe dabei um neue Erkenntnisse bezüglich der Ibiza-Affäre, welche erst noch überprüft werden müssen und später veröffentlicht werden sollen. Das Magazin habe am Freitag der ÖVP eine kleine Anfrage per Mail gesendet, welche aber nur einen sehr geringen Teil der insgesamt vorliegenden neuen Erkenntnisse betreffe.
Verschickt wurden die angeblichen E-Mails im Februar 2018 - also lange vor Auffliegen der Ibiza-Affäre. Sowohl die der Partei vorliegenden Screenshots der E-Mails als auch die vom Medium übermittelten technischen Daten der Mails erwecken laut Kurz den Eindruck, als kämen sie "direkt aus unseren IT-Systemen". "Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwändig und gut gemachte Fälschung", versicherte Kurz.
Wirbel um "Falter"
Die im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" kursierenden, offenbar gefälschten E-Mails von Obmann Sebastian Kurz und seinem Vertrauten Gernot Blümel sollen der Wochenzeitung "Falter" zugespielt worden sein. "Falter"-Redakteurin Barbara Toth bezeichnete die E-Mails in einem Tweet als "miserabel gefälscht" und normalerweise als "Fall für den Mistkübel". Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hätten aber aus "so etwas einen 'Skandal'" gemacht und eine Pressekonferenz dazu gegeben.
Damit sorgte sie aber für reichlich Verwirrung. Schnell wurde dies missverstanden und als Bestätigung aufgefasst, dass der "Falter" die E-Mails zugespielt bekommen habe.
Damit sorgte sie aber für reichlich Verwirrung. Schnell wurde dies missverstanden und als Bestätigung aufgefasst, dass der "Falter" die E-Mails zugespielt bekommen habe.
Selbst über die Austria Presse Agentur wurde verbreitet, dass der "Falter" die Mails habe.
Klarstellung: "Falter" hat Mails nicht
"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat am Montagnachmittag dann aber schnell klar gestellt, dass dem "Falter" die offenbar gefälschten ÖVP-Mails nicht zugeschickt wurden. Seine Kollegin Barbara Toth habe mit ihrem Tweet nur hypothetisch dargestellt, wie die entsprechende Geschichte abgelaufen sein könnte.
Screenshots der E-Mails
Sebastian Kurz und ÖVP-General Nehammer haben Screenshots der Mails nach der forensischen Untersuchung an die Medien weitergereicht. Doch darauf ist nichts Inhaltliches zu sehen, nur die beiden E-Mail-Adressen "sebastian.kurz@wien.oevp.at" und "gernot.bluemel@wien.oevp.at" kann man lesen.
© oe24
© oe24
Inhaltliches ist nichts zu entdecken – außer der Beginn einer der offenbar gefälschten Mails – hier ist "Hallo" zu lesen.
Deloitte-Stellungnahme zeigt Ungereimtheiten
Zum Beleg verteilt hat die ÖVP eine Stellungnahme des mit der Prüfung der E-Mails betrauten Beratungsunternehmens Deloitte. Darin verweisen die Prüfer auf eine von mehreren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Nachrichten. Eine abschließende Bewertung geben sie zwar nicht ab, die ÖVP sieht jedoch hinreichend Beweise für einen Fälschungsskandal und kündigt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an.
Laut den von der Partei verteilten Screenshots wurde eine der angeblichen E-Mails am "Mon, 27 Feb 2018" von gernot.bluemel@wien.oevp.at an sebastian.kurz@wien.oevp.at verschickt. Die auch für IT-Laien auffälligste Ungereimtheit ist das Datum - dabei handelt es sich nämlich tatsächlich um einen Dienstag, nicht um einen Montag.
Außerdem wurde die Pazifische Zeitzone der USA verwendet und die zugehörige IP-Adresse (92.51.182.1) ist nicht auf die Wiener ÖVP registriert, sondern auf hosteurope.de. Und laut ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann die betreffende E-Mail-Adresse von Kurz seit 2009 nur noch zum Empfang, nicht aber zum Verschicken von E-Mails genutzt werden.
Weitere Auffälligkeiten
Weitere Auffälligkeiten in der Deloitte-Stellungnahme: Über die Entschlüsselung bestimmter an die E-Mails angehängter Informationen ("Thread-Index") sind Rückschlüsse auf den Sendezeitpunkt möglich. Die Rückrechnung liefert jedoch für beide Mails fehlerhafte Ergebnisse (was laut Deloitte auch durch technische Probleme verursacht worden sein könnte). Und das Verschlüsselungsprotokoll der angeblich schon 2018 versendeten E-Mails war laut ÖVP erst ab 2019 im Einsatz.
Kurz dankte dem Medium, dem die E-Mails zugespielt worden waren, für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die Partei war am Freitag um eine Stellungnahme gebeten worden. Man habe zuerst intern abgeklärt, dass die fraglichen E-Mails nicht verschickt wurden, und danach Deloitte um eine Prüfung gebeten, sagte Nehammer.
Außerdem bat Kurz noch die Bevölkerung, "allen Informationen, insbesondere auf Social Media, kritisch gegenüberzustehen". Alles, was dort an einen herangetragen werde, müsse kritisch hinterfragt werden.
Der ÖVP liegen die Originale der E-Mails laut Kurz nicht vor, sondern nur Screenshots und ein Teil der technischen Daten. Wer die E-Mails an die Medien gespielt habe, wisse er selbst nicht, sagte Kurz auf Nachfrage. Verteilt hat die ÖVP vier von zwölf Seiten der Deloitte-Stellungnahme - die fehlenden acht Seiten enthalten allerdings keine inhaltlichen Informationen, sondern Geschäftsbedingungen.
Das sagt die FPÖ zu den Enthüllungen
"Eine Pressekonferenz abzuhalten, um etwas zu dementieren, das noch niemand gesehen hat, mutet schon etwas seltsam an", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Beide hätten sich auch sichtlich nicht wohl gefühlt in ihrer Haut. Möglicherweise habe die ÖVP hier die Flucht nach vorne angetreten nach der bekannten "Haltet den Dieb!"-Methode.
