ÖVP-Mandatar geht mit Strafmandaten zum VfGH

Tempo überschritten

ÖVP-Mandatar geht mit Strafmandaten zum VfGH

Als Vizebürgermeister von Hardegg setzt sich ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer bei Kindern für Verkehrssicherheit ein. Bei den Tempolimits nimmt er es aber nicht so genau. Drei Strafmandate wegen schnell Fahrens bekämpft er derzeit bis vor den Verfassungsgerichtshof.

Im Gespräch mit ÖSTERREICH verteidigt er sein Vorgehen. Er wolle „Anwalt der Bürger“ sein und das Tempo-100-Limit auf der A22 bei Stockerau zu Fall bringen. "Mir geht’s darum, die Verordnung zu überprüfen, weil dort pauschal ein Tempo-Limit eingeführt wurde", so Donnerbauer. Man habe "einfach ein Taferl aufgestellt", statt die Unfallsursachen zu erforschen und die Strecke zu sanieren.

Der zuständige rote Minister Werner Faymann putze sich einfach am Autofahrer ab, so der Abgeordnete.

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