Am Montag wird’s im Koalitions-Poker erstmals spannend.
Relativ spät (erst um 17 Uhr), an einem vorerst geheimen Ort (weil ohne Medien), dafür aber mit „open end“ tagt die große „Steuerungsgruppe“ mit Kurz und Strache.
Erstmals wird über die 25 Untergruppen, die in dieser Woche auf Hochtouren arbeiten sollen, erste Bilanz gezogen. Und erstmals werden detaillierte Eckpunkte der Koalitions-Vereinbarung ausgearbeitet werden.
Bewusst noch nicht angesprochen soll die Ressortverteilung werden – beide sagen: „Das kommt am Schluss!“
Trotzdem ist hinter den Kulissen die spannendste Vorentscheidung schon gefallen:
Die ÖVP wird in der neuen schwarz-blauen Regierung zusätzlich zum Kanzler auch das Finanzministerium erhalten – damit wird Sebastian Kurz erstmals wieder ein „mächtiger Kanzler“, der die Regierung über seinen Finanzminister steuern kann, anstatt dass der Finanzminister den Kanzler (so wie zuletzt) ständig blockiert.
Das Finanzministerium ist der ÖVP so wichtig, dass sie – schweren Herzens und gegen Proteste – dem wichtigsten Wunsch der FPÖ entsprechen wird: Die FPÖ erhält in der neuen Regierung den Außenminister – und wird ihn mit ihrem Wunschkandidaten Norbert Hofer besetzen.
Das ist eine politische Bombe, die auch enorme Sprengkraft für Brüssel und die EU haben wird. Der wichtigste Vertreter der EU-kritischen FPÖ übernimmt die EU- und Weltpolitik-Agenden für Österreich.
Kurz hat keine Wahl: Die FPÖ fordert ultimativ entweder den Finanz- oder den Außenminister – sonst würde sie die Koalitionsverhandlungen platzen lassen.
Vor der Wahl Finanz- oder Außenamt nimmt die ÖVP – gestern auch vehement von Wirtschaftskammer-Chef Leitl gefordert – die Finanzen.
Im Tausch für das Außenamt (das bisher schwarz war) erhält die ÖVP das Bildungsministerium. Und auch hier ist eine sensationelle Personalie im Gespräch: In der ÖVP überlegt man, das Bildungsministerium mit dem bisherigen Innenminister Sobotka zu besetzen. Für Sobotka wäre es ein „Traumjob“.
Sobotka gilt allerdings auch als heißer Tipp für den Ersten Nationalratspräsidenten, den die ÖVP spätestens am Mittwoch bekannt geben muss, bis gestern aber noch nicht entschieden hatte: Neben Sobotka ist die ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die Favoritin – oder das Amt wird vorerst interimistisch mit dem bisherigen 3. Nationalratspräsidenten Kopf besetzt, weil auch die FPÖ ihren Nationalratspräsidenten Hofer nur „interimistisch“ benennen wird.
Denn auf Hofer wartet der spannendste Job der Republik: der Außenminister – und das just im Jahr, in dem Österreich den EU-Ratsvorsitz hat.
