Klubchef Schüssel will umsetzen, was Perspektivenleiter Pröll vorgelegt hat. Über den schnellen SPÖ-Antrag ärgert er sich.
Ja, aber nicht so. Auf diese Formel hat sich die ÖVP bei ihrer Klubklausur in St. Wolfgang beim Thema Homoehe light verständigt. Nachdem die ÖVP-Perspektivengruppe von Umweltminister Josef Pröll eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle vorgeschlagen hat, wollte SPÖ-Justizminister Maria Berger die ÖVP-Spitze beim Wort nehmen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap legte am Dienstag bei der Vorbereitungssitzung für den Ministerrat einen entsprechenden Antrag auf den Tisch - die ÖVP sagte eine Prüfung zu, nahm aber die Vorlage nicht auf die Tagesordnung.
"Wir wollen das umsetzen"
Für Klubchef Wolfgang
Schüssel ist Bergers Vorgehen eine "sinnlose Provokation". Er dementiert
aber, dass er mit der Umsetzung einer eheähnlichen eingetragenen
Partnerschaft nach Schweizer Vorbild ein Problem habe: „Nein, wir wollen das
umsetzen.“
Betroffene hatten in den vergangenen Tagen die Befürchtung geäußert, der ÖVP-Klub werde den Vorschlag der Perspektivengruppe unter Schüssels Führung verwässern.
"Am liebsten Homo-Ehe"
In der ÖVP gibt es jedenfalls
Stimmen, die damit gar nicht einverstanden wären: Alice Pitzinger-Ryba,
Bundesgeschäftsführerin des ÖVP-Familienbundes, räumt im Gespräch mit ÖSTERREICH
ein: "Die Ehe für Homosexuelle wäre uns am liebsten gewesen" -allerdings
ohne Adoptionsrecht, "das ist für uns immer die Auflage".
Schutz der Ehe
Der Grund: Der Familienbund befürchtet die
Aufweichung der Ehe. Denn Pitzinger-Ryba ist sicher, dass heterosexuelle
Paare das Recht auf eine eingetragene Partnerschaft vor dem
Verfassungsgerichtshof einklagen werden. Daher müsse diese "so unattraktiv
wie möglich werden" - also nicht nur mit Rechten, sondern auch mit möglichst
vielen Pflichten verbunden sein.
In der ÖVP hält die Familienbündlerin die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aber für nicht durchsetzbar: "Viele in der Partei sind schon über diesen aktuellen Schritt entsetzt. Die Zeit wäre dafür einfach noch nicht reif."
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ÖSTERREICH: Warum hat die ÖVP den Vorstoß von Justizministerin Berger für die Homoehe light abgelehnt?
Wolfgang Schüssel: Wir haben nichts abgelehnt, aber dieses Gesetz muss gut vorbereitet sein. Ministerin Berger wollte da abstauben, es war jedenfalls eine sinnlose Provokation.
ÖSTERREICH: Haben Sie inhaltliche Probleme mit der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle?
Wolfgang Schüssel: Nein, wir wollen das umsetzen. Einen Fahrplan dafür gibt es allerdings noch nicht.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Perspektivengruppe will auch das Mehrheitswahlrecht diskutieren, einige Ihrer Abgeordneten wollen es auch tatsächlich einführen. Was sagen Sie dazu?
Wolfgang Schüssel: Wir wollen diese Diskussion führen. Dieses Projekt ist aber nicht umsetzbar. Mehrere Parteien, darunter die SPÖ und die Grünen, sind dagegen. Und da sollten wir nicht über sie drüberfahren.
