SPÖ-Politiker und Beteiligte an Ibiza-Video auf der Liste.
Wien. Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Auf der der APA vorliegenden Liste befinden sich vor allem mutmaßliche beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus - wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss - angeboten hatte.
Auch weitere angebliche Beteiligte beim Video-Dreh will die ÖVP im Ausschuss sehen, etwa einen weiteren Anwalt, der sich als Mitwisser ins Spiel gebracht hatte. Aussagen soll auch ein ehemaliger Kommunikationschef im Bundeskanzleramt unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, der Berührungspunkte zu Politberater Tal Silberstein haben soll. Auch der Unternehmer Nikolaus Pelinka steht auf dem ÖVP-Verlangen für den U-Ausschuss.
Aufklärung in einer anderen Sache erhofft sich die ÖVP von Drozda, nunmehriger Abgeordneter der SPÖ. Er war Mitglied des Nominierungskomitee der ÖBIB und soll daher Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen haben. Doskozil wiederum soll als ehemaliger Verteidigungsminister zu seinem angeblichen Tipp an die FPÖ, einen Verein zugründen, Auskunft geben.
Auch in Richtung der NEOS richtet sich das Interesse der ÖVP. Hier ist deren größter Einzelspender, der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, auf der Liste. Er ist auch langjähriger Vorstandsvorsitzender der STRABAG AG, die ebenso im Ibiza-Video angesprochen wurde.
WKStA-Leiterin soll Auskunft geben
Mit Ilse Vrabl-Sanda will die ÖVP auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Während die Opposition den Ausschuss zum Bauchladen macht und schier wahllos die halbe Republik vorlädt, kehren wir zum konkreten Ursprung zurück", kommentierte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl das eigene Verlangen gegenüber der APA.
Gerstl geht es vor allem darum, sich auf die "Hintermänner" des Ibiza-Videos zu konzentrieren - sowie auf den "angekündigten Verkauf unserer Republik". Vor allem stelle sich erneut die Frage nach dem Verbleib des Videos und dem "mit der Entstehung verbundenen kriminellen Netzwerks". Wissen will die ÖVP aber auch, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Geld in Richtung SPÖ habe fließen lassen, denn: "Auch zu diesem Themenbereich finden sich immer wieder Hinweise in den Akten."
Auch weniger die Schlagzeilen beherrschende Persönlichkeiten finden sich natürlich auf dem ÖVP-Verlangen. Etwa Peter Franzmayr, Vorsitzender des Aufsichtsrates der ASFINAG, der Betreiber Währinger Privatklinik, drei Beamte im Finanzministerium, die Auskunft zum Glücksspielkomplex geben sollen, und der Prokurist der Casinos Austria AG.
