Die Giftaffäre zwischen dem Westen und Russland sorgt auch in Österreichs Innenpolitik für Krach.
Die ÖVP reagiert mit Unverständnis auf die Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern an der Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung in der Giftaffäre. "SPÖ-Klubobmann Christian Kern ist ganz offensichtlich Richtung NATO-Mitgliedschaft unterwegs", teilte Kerns ÖVP-Pendant August Wöginger am Samstagabend der APA mit.
"Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt hingegen auf den bewährten Weg des Brückenbauens, ganz in der Tradition von Bruno Kreisky", unterstrich der ÖVP-Klubobmann mit Blick auf Kerns legendären Vorgänger. Zu Amtszeiten Kreiskys hatte die ÖVP dessen Außenpolitik hingegen als nicht neutralitätskonform kritisiert. "Die Beständigkeit und auch ruhige Zurückhaltung, die die Außenpolitik eines neutralen Staates prägen sollte, sei von Sprunghaftigkeit, persönlichen Interessen und Neigung zum diplomatischen Spektakel abgelöst worden", sagte der damalige ÖVP-Chef Alois Mock im März 1980. Während die SPÖ einen NATO-Beitritt immer strikt ablehnte, trat die ÖVP in den 1990er-Jahren unter Wolfgang Schüssel für einen Beitritt Österreichs zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ein.
Kern kritisierte Kurz-Linie
Kern hatte am Rande eines Slowenien-Besuchs am Samstag kritisiert, dass das offizielle Österreich in der Giftaffäre nicht zur "europäischen Solidarität" mit Großbritannien gestanden sei. Zudem sei die österreichische "Russland-Konzeption" nicht stimmig mit der Position, die man zur Türkei habe. Wenn man für Rechtsstaat und Demokratie eintrete, müsse man das immer tun, sagte er in Anspielung auf den scharfen Türkei-Kritiker Kurz. "Dieses Hin- und Herschwanken, dann das mit der Neutralität oder der Brückenbaufunktion zu begründen - das halte ich für falsch", sagte Kern. Österreich habe sich damit "in eine Ecke" gestellt. "Das wird Vertrauen gegenüber den europäischen Partnern kosten", mahnte er mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft.
