Blümel und Fuchs übernehmen künftig die Regierungskoordination.
Die neue Bundesregierung plant für 4. und 5. Jänner eine Regierungsklausur. Dort sollen unter anderem die Details zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen sowie weitere Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung für das neue Jahr erarbeitet werden, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.
"Zentrales Vorhaben"
Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist laut Kurz und Strache "erstes zentrales Vorhaben" der Koalitionspartner. "Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt", sagte Kurz. Großes Ziel bleibe die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. "Mit dieser Maßnahme bereiten wir einen ersten Schritt in diese Richtung vor."
Konkret sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen von 1.348 Euro auf 1.948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Rund 620.000 Österreicher würden davon betroffen sein, im Schnitt komme es zu einer Entlastung von 300 bis 320 Euro, so Strache. Ab Mitte nächsten Jahres soll die Neuregelung gelten. "Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte der FPÖ-Chef.
Regierungssprecher vorgestellt
Nach der ersten Regierungssitzung haben ÖVP und FPÖ auch ihren neuen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vorgestellt. Zugleich hat man ein einheitliches und gemeinsames Erscheinungsbild (Corporate Design) der Ministerien beschlossen. Wie das aussehen wird, ist noch nicht bekannt.
Auch die Rollen in der Regierung wurden verteilt, berichteten Kurz und Strache beim neu gestalteten Pressefoyer vor drei Österreich-, drei Europa-Flaggen und zwei mal neun Bundesländerfahnen sowie flankiert vom neuen Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal, der von einer "großen Ehre und Verantwortung" sprach. Als Regierungskoordinatoren werden demnach Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite nominiert. Die beiden werden künftig die Koordination und "Spiegelung" der Themen zwischen den Regierungsparteien übernehmen.
Vorerst offen bleibt eine wichtige Personalentscheidung, die die Regierung eigentlich bis Jahresende treffen sollte. Ende des Monats scheidet nämlich Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger altersbedingt aus seiner Funktion aus. "Die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Das ist eine Aufgabe, die auf uns zukommt", so Kurz.
Irritationen
Irritationen, die das "Vorspiel" zum Ministerrat ausgelöst hatten, versuchten Kurz und Strache zu zerstreuen. Vor der Regierungssitzung entzogen sich ja die FPÖ-Minister jeglichen Journalistenfragen, während sich einige wenige ÖVP-Minister mit vorbereiteten und teils auswendig vorgetragenen Statements einstellten und auf Fragen ebenfalls nicht eingingen. Zudem wollen Kurz und Strache das Pressefoyer ja nur von Zeit zu Zeit selbst bestreiten und stattdessen Auftritte für Fachminister und den Regierungssprecher ermöglichen. "Dieses Weihnachtsgeschenk machen wir ihnen nicht, dass das der letzte gemeinsame Auftritt ist", versicherte Kurz jedoch. "Wir werden regelmäßig informieren."
