ÖVP-Missethon ist weiterhin gegen die Einrichtung eines U-Ausschusses. Die Grünen orten Streit innerhalb der Volkspartei.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon pocht angesichts abweichender Stimmen aus dem Parlamentsklub einmal mehr auf das Nein seiner Partei zum Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre. Außerdem warnte der VP-Politiker die SPÖ davor, "dass sie weiter an der Eskalationsspirale dreht". Formal bedeute die Einsetzung eines U-Ausschusses gegen die Stimmen der ÖVP nämlich "Koalitionsbruch", so Missethon am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
Missethon: "Formeller Koalitionsbruch!"
"Das Ereignis
Untersuchungsausschuss wird dann diskutiert, wenn es eintritt. Von uns ist
es nicht gewünscht und wenn die SPÖ mit den anderen Parteien diesen
U-Ausschuss einsetzt, dann werden wir die Konsequenzen beraten, weil das
heißt formeller Koalitionsbruch", betonte Missethon. Gegen einen U-Ausschuss
plädierte in einer Aussendung auch der ÖVP-Abgeordnete Peter Eisenschenk.
Angriff auf Haidinger
ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka schoss
sich einmal mehr auf den Aufdecker der Affäre, Ex-Kripo-Chef Herwig
Haidinger, ein. Er hatte sich in einem in der "Kronen Zeitung"
veröffentlichten internen Mail als Experte auf dem Gebiet von "Information
und Desinformation" bezeichnet, womit Kukacka einmal mehr Haidingers
"Saubermann-Image" angekratzt sieht.
Grüne orten Richtungsstreit innerhalb der ÖVP
Die
Grünen konstatieren indessen einen "Richtungsstreit" in der ÖVP über die
Frage des Untersuchungsausschusses. Grund sind die Aussagen der
VP-Abgeordneten Ferdinand Maier und Klaus Hubert Auer, die für einen
U-Ausschuss plädieren. "Die ÖVP-Spitze gerät selbst in der eigenen Partei
immer mehr unter Druck", so Sburny in einer Aussendung. Es gebe offenbar
auch in der ÖVP einige, die den "Vertuschungskurs" von Klubchef Wolfgang
Schüssel (V) nicht mehr mittragen wollen.
