ÖVP warnt SPÖ vor

Innenministerium

ÖVP warnt SPÖ vor "Eskalationsspirale"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon pocht angesichts abweichender Stimmen aus dem Parlamentsklub einmal mehr auf das Nein seiner Partei zum Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre. Außerdem warnte der VP-Politiker die SPÖ davor, "dass sie weiter an der Eskalationsspirale dreht". Formal bedeute die Einsetzung eines U-Ausschusses gegen die Stimmen der ÖVP nämlich "Koalitionsbruch", so Missethon am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Missethon: "Formeller Koalitionsbruch!"
"Das Ereignis Untersuchungsausschuss wird dann diskutiert, wenn es eintritt. Von uns ist es nicht gewünscht und wenn die SPÖ mit den anderen Parteien diesen U-Ausschuss einsetzt, dann werden wir die Konsequenzen beraten, weil das heißt formeller Koalitionsbruch", betonte Missethon. Gegen einen U-Ausschuss plädierte in einer Aussendung auch der ÖVP-Abgeordnete Peter Eisenschenk.

Angriff auf Haidinger
ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka schoss sich einmal mehr auf den Aufdecker der Affäre, Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger, ein. Er hatte sich in einem in der "Kronen Zeitung" veröffentlichten internen Mail als Experte auf dem Gebiet von "Information und Desinformation" bezeichnet, womit Kukacka einmal mehr Haidingers "Saubermann-Image" angekratzt sieht.

Grüne orten Richtungsstreit innerhalb der ÖVP
Die Grünen konstatieren indessen einen "Richtungsstreit" in der ÖVP über die Frage des Untersuchungsausschusses. Grund sind die Aussagen der VP-Abgeordneten Ferdinand Maier und Klaus Hubert Auer, die für einen U-Ausschuss plädieren. "Die ÖVP-Spitze gerät selbst in der eigenen Partei immer mehr unter Druck", so Sburny in einer Aussendung. Es gebe offenbar auch in der ÖVP einige, die den "Vertuschungskurs" von Klubchef Wolfgang Schüssel (V) nicht mehr mittragen wollen.

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