ÖVP will Vorlage von Eurofighter-Bericht erzwingen

SPÖ ärgern

ÖVP will Vorlage von Eurofighter-Bericht erzwingen

Weil Verteidigungsminister Darabos den RH-Bericht über seinen Spardeal nicht offenlegt, will die ÖVP die Herausgabe im Parlament beantragen.

Die ÖVP will, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Rohbericht des Rechnungshofs über den Eurofighter-Vergleich offenlegt. Nachdem der Sozialdemokrat diesem Verlangen bisher nicht nachgekommen ist und auch keine Anstalten macht, das in Zukunft zu tun, plant die Volkspartei die Herausgabe mit parlamentarischen Mitteln zu erzwingen. Wehrsprecher Walter Murauer will in der Sitzung des Landesvereidigungsausschusses nächsten Donnerstag den Antrag dazu einzubringen.

Die Volkspartei fordert damit etwas, das Darabos in seiner Zeit als SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch immer gefordert hat.

ÖVP stellt Bedingungen
Die beiden schwarzen Politiker, Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatten sich kürzlich bereiterklärt, ihre Teile des RH-Rohberichtes ans Parlament zu übermitteln, wenn auch Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt - damit ist allerdings kaum zu rechnen.

Gegengeschäfte als Märchen
Attackiert wurde Darabos auch von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, der dem Minister vorwarf, durch den Verzicht auf Gegengeschäfte 4.000 Arbeitsplätze in den Sand gesetzt zu haben. Das ließ Missethons Gegenüber von der SPÖ, Josef Kalina, nicht lange auf sich sitzen. Er antwortete mit "Gegengeschäfts-Märchen" und "Luftrechnungen mit den Luft-Gegengeschäften".

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