ÖVP zahlt Wahlkampf- Spende zurück

96.000 Euro

ÖVP zahlt Wahlkampf- Spende zurück

Mit der Rückzahlung an die Telekom entgeht die ÖVP einer möglichen Strafverfolgung.

Die ÖVP zahlt 96.000 Euro Wahlkampfspende (aus dem Jahr 2008) zuzüglich Zinsen an die Telekom zurück, berichtet der "Standard" (Donnerstag-Ausgabe). Die Partei entgehe damit einer drohenden Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bestätigte die Rückzahlung.

   Er blieb zwar dabei, dass es sich um einen "zulässigen Vorgang" gehandelt habe, aber die ÖVP tätige die Rückzahlung, weil es nicht gelungen sei, "die Vorgänge genau zu rekonstruieren und herauszufinden, wer wann was getan" habe.

   Bekannt geworden waren "die Vorgänge" im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es geht um die Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 - von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House".

   Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei gegen die ÖVP sowie gegen Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und den damaligen Staatssekretär und jetzigen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf. Mit der Rückzahlung könne sich die ÖVP quasi, wie im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz möglich, von der Strafverfolgung freikaufen. Die Ermittlungen gegen Molterer und Lopatka seien - so der "Standard" - laut einer ÖVP-Sprecherin eingestellt worden, die Staatsanwaltschaft habe dies aber nicht bestätigt.

   Nicht eruierbar war laut "Standard" am Mittwoch, ob die ÖVP auch in einem zweiten Themenkomplex - Mediaselect - die Reißleine ziehen und den Schaden zurückzahlen werde. Hier geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.

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