Konstruktives Arbeitsgespräch

Österreich & Schweiz: Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität

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Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie Aufhebung der Reisebeschränkungen waren ein zentrales Thema beim Gespräch zwischen Nehammer und Bundesrätin Keller-Sutter.

"Österreich ist wie die Schweiz im Kampf gegen das Corona-Virus auf einem sehr guten Weg. Ich danke der Schweizer Regierung in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Arbeitsgesprächs mit der Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, am 28. Mai 2020 im Innenministerium.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die schrittweisen Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie die geplante Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen zwischen der Schweiz und Österreich Mitte Juni 2020. Sowohl Bundesrätin Keller-Sutter als auch Nehammer bestätigten dabei das gemeinsame Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität. Die Schweiz, Österreich und auch Deutschland hatten bereits Anfang Mai 2020 vereinbart, untereinander sämtliche Reisebeschränkungen nach dem 15. Juni 2020 aufzuheben, sofern die pandemische Entwicklung dies zulässt. "Die Schweiz und Österreich sind sich darin einig, dass bei der Lockerung der Einreisebestimmungen ein koordiniertes Vorgehen wichtig ist. Die Maßnahmen werden laufend evaluiert, um bei einem Anstieg der Infizierten-Zahlen effektiv gegensteuern zu können", sagte der Innenminister. "Ich danke Bundesrätin Keller-Sutter für die den raschen und unkomplizierten Unterzeichnung Abschluss der Absichtserklärung zur Lockerung im Grenzverkehr", sagte Nehammer.

Auch das Migrationsthema wurde angeschnitten - besonders die Situation am Westbalkan. "Wir beobachten die Migrationssituation genau und wir brauchen rechtzeitig Maßnahmen gegen eine neuerliche Migrationskrise", sagte der Innenminister. Das bedeute eine Stärkung der strategischen und der operativen Kooperationen mit den Staaten des Westbalkan.

Bundesrätin Keller-Sutter und Innenminister Nehammer unterstützen dabei auch eine nachhaltige und krisenfeste Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik."Außerdem müssen ein wirksamer Schutz der Schengen-Außengrenzen, eine effektive Schleppereibekämpfung sowie aktive Hilfe vor Ort in Drittstaaten forciert werden," sagte Nehammer.

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