Flüchtlinge

Österreich erfüllte Deal nur zu 0,8 %

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Die Bilanz des am Dienstag zu Ende gehenden Umverteilungsprogramms fällt ernüchternd aus.

Das umstrittene Relocation-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft heute, Dienstag, offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Laut EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Es wurden nur 25.886 statt 98.255 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen – die beiden Erstankunftsländer sollten durch das Programm entlastet werden.

Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1.953 Flüchtlinge aufgenommen hat – das sind lediglich 0,8 Prozent. Begründet hat die Regierung das stets mit der hohen Belastung, die durch die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 entstanden ist. Abgesehen von den beiden Verweigerern Polen und Ungarn ist kein EU-Staat seinen Verpflichtungen in so geringem Maß nachgekommen.

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