Konten von 17 Ukrainern mit Verbindung zu Ex-Präsidenten Janukowitsch werden eingefroren.
Vor dem Hintergrund möglicher Menschenrechtsverletzungen rund um den blutigen Machtkampf in der Ukraine und/oder Korruptionsverdacht friert Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken bis auf Weiteres ein. Das teilte das Außenministerium am Freitag der APA mit.
Vorläufige Maßnahme
Die Kontensperren erfolgen demzufolge nach Absprache sowohl mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel als auch mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium in Wien. "Diese Maßnahme ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme konzipiert sein, bis entsprechende EU-Maßnahmen in Kraft treten", erklärte das Außenamt.
Sanktionen
Die EU hat nämlich grundsätzlich Sanktionen gegen Angehörige der früheren Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen; die konkrete Umsetzung samt Annahme einer Liste von Personen lässt aber auf sich warten. Laut Beobachtern zögern mehrere EU-Staaten nach dem mittlerweile erfolgten Sturz Janukowitschs nunmehr damit. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wann es zur Umsetzung des Sanktionsbeschlusses auf EU-Ebene kommen wird, erläuterte das Außenministerium den „unilateralen Schritt“ Österreichs.
Konkret hat sich die Bundesregierung an die Österreichische Nationalbank (OenB) gewandt, die dann wiederum eine Verordnung an die Banken erlässt, die Konten einzufrieren.
Kurz erklärte: "Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung. Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen. Mit der Verordnung der Nationalbank haben wir auch die entsprechende Rechtsgrundlage, um feststellen zu können, welche Vermögenswerte sich tatsächlich in Österreich befinden und einen möglichen Missbrauch zu verhindern."
Den Informationen zufolge lieferte die ukrainische Regierung in jedem der 18 Fälle eine Begründung, warum das Konto einer jeweiligen Person eingefroren werden sollte. Die Regierung in Kiew soll sich dem Vernehmen nach mit einem ähnlichen Ersuchen auch an die Schweiz gewandt haben.
Auf der nächsten Seite die Liste der 17 Ukrainer, deren Konten gesperrt wurden!
Österreich hat am Freitag auf ukrainisches Ersuchen hin die Konten von 17 Ukrainern gesperrt. Unter den Betroffenen sind zahlreiche prominente Vertreter der bisherigen Machthaber in der Ukraine. Hier die Liste der betroffenen Personen laut der Tageszeitung "Die Presse":
- Viktor Janukowitsch (Ex-Präsident)
- Oleksander Janukowitsch (Sohn des Ex-Präsidenten)
- Mykola Asarow ( Ex-Premier)
- Andrej Klujew (Ex-Vorsitzender des ukrainischen Sicherheits-und Verteidigungsrats)
- Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister)
- Sergej Arbuzow (Kurzzeit-Premier)
- Michail Dobkin (Gouverneur der Provinz Charkow)
- Gennadi Kernes (Bürgermeister von Charkow)
- Olesander Klymenko (Ex-Minister für Steuern)
- Valerij Korjak (Ex-Polizeichef von Kiew)
- Olena Lukasch (ehemalige Justizministerin)
- Viktor Pschonka (Ex-Generalstaatsanwalt)
- Stanislaw Schuljak (ehemals Kommandant der Truppen des Innenministeriums)
- Volodymyr Siwkowitsch (Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates)
- Oleksander Jakimenko (Ex-Geheimdienstchef)
- Juri Iwanjuschtschenko (Abgeordneter der Partei der Regionen)
- Eduard Stawitski (ehemaliger Minister für Energie)
