Finanzminister Löger: Italien "mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten"
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwoch seine Kritik am italienischen Budgetentwurf noch einmal untermauert. "Italien ist mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten", sagte der Ressortchef vor der Ministerratssitzung in Wien. Sollte Italien keine Schritte setzen, so wäre Österreich bereit, ein eventuelles Defizit-Verfahren der EU-Kommission zu unterstützen bzw. auch einzufordern.
Problem auf europäischer Ebene
Nachdem Löger bereits am Abend zuvor die italienische Regierung noch einmal aufgefordert hatte, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten, betonte der Minister am Mittwoch, dass es sich hier nicht um eine interne italienische Angelegenheit, "sondern um eine europäische Angelegenheit" handle.
Löger befürchtet Griechenland-Zustände
Österreich wisse aus eigener Erfahrung, dass es bei derartigen Budgetdaten erforderlich sei, "deutliche Maßnahmen zu setzen". Es bestehe "Anlass zu großer Sorge", sagte Löger mit Verweis auf das Beispiel Griechenland. "Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen" - und das gelte es zu verhindern. Sollte Italien am Budgetentwurf nicht nachbessern, so sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung Defizit-Verfahren zu setzen, so der Minister.
