Wegen fehlender Regierungsvorlagen haben Parlamentarier wenig zu Arbeiten. Die schäumende Opposition plant nun auf einen kleinen "Trick" zurückzugreifen.
Die Streichung eines Nationalrat-Sitzungstages sorgt bei der Opposition für heftige Kritik. BZÖ-Chef Josef Bucher überlegt nun, die Regierungsfraktionen durch eine Sondersitzung im März zur Arbeit zu zwingen. Es mache kein gutes Bild, wenn SPÖ und ÖVP heuer kein Budget mehr beschließen wollen und jetzt auch noch Plenartage streichen, sagte Bucher. So etwas habe man noch nie erlebt. "Die Regierung ist offenbar nur mehr mit sich selbst beschäftigt und lähmt deshalb das Parlament. Es geht überhaupt nichts mehr weiter, der Stillstand ist zum Prinzip erhoben worden", empörte sich auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Dringliche Anfrage geplant
Die dürftige Tagesordnung des einzigen
Plenartages kommenden Mittwoch will das BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage
auffetten. Über das Thema wird aber erst entschieden. Er werde den Plenartag
jedenfalls dazu nutzen, um mit FPÖ und Grünen über gemeinsame Aktivität zu
beraten, sagte Bucher. Die drei Oppositionsparteien könnten u.a. gemeinsam
jederzeit eine Sondersitzung einberufen, da sie über ein Drittel der
Abgeordneten verfügen.
Strache sorgt sich um Parlamentarismus
"Allein mit den
Initiativen der Opposition könnte man locker zehn Plenartage füllen", so
Strache in einer Stellungnahme. Aber die Oppositionsanträge und -vorschläge
werden von Rot und Schwarz abgeblockt und auf Eis gelegt. SPÖ und ÖVP seien
nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. "Auf der Strecke
bleibt der Parlamentarismus", beklagte der FP-Chef.
Die Such nach dem Schuldigen
Die Regierung spielte den Ball an
die Opposition zurück. Würde diese Zwei-Drittel-Materien
nicht blockieren, könnte man viele Vorhaben beschließen, etwa die Hebung
von Kinderrechten in den Verfassungsrang oder die
EU-Dienstleistungsrichtlinie, hieß es seitens SPÖ-Klubobmann Josef Cap. FPÖ,
BZÖ und Grüne hatten Ende 2009 beschlossen, bis Ende März alle Gesetze, die
eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Damit reagierten sie auf
das vorzeitige Abdrehen des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage-
und Justizaffären.
