FPÖ, BZÖ und Grüne machen sich in der gemeinsam beantragten Nationalratssondersitzung gegen die Reform des ORF-Gesetzes stark. Sie befürchten einen "Regierungsfunk" und ein großes Köpferollen.
Die Opposition baut vor, um bei der Neugestaltung des ORF nicht den Regierungsplänen ausgeliefert zu werden. In einer Sondersitzung des Nationalrats wird über einen Dringlichem Antrag ein "parteipolitisch völlig unabhängiger" österreichischer Rundfunk eingefordert. Außerdem lehnen die Kleinparteien allfällige Gebührenerhöhungen oder Privatisierungen von Kanälen ab.
"Staatsfunk ohne Regierungskritik"
Beantragt haben die
drei Oppositionsparteien die Sondersitzung gemeinsam. Der Dringliche Antrag,
der von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann beantwortet wird, kommt einem
Rotationsmodus entsprechend vom BZÖ. Die Orangen warnen in der Begründung
des "Dringlichen" davor, dass die Koalition plane, die
Neugestaltung des ORF-Gesetzes ohne Begutachtung durch das Parlament zu
peitschen: "Damit wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Staatsfunk
geschaffen, in dem regierungskritische Stimmen nach Belieben ausgeschaltet
werden können".
Köpferollen steht bevor
Nach Darstellung des BZÖ wird
derzeit in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP an den letzten Details für
die "Übernahme" des ORF gearbeitet. Diverse
Postenspekulationen finden sich im orangen Antrag. So vermutet das Bündnis,
dass Generaldirektor Alexander Wrabetz - wenn überhaupt - nur noch
kurzfristig im Amt bleibt. Ebenfalls erwartet das BZÖ den Hinauswurf der
Direktoren Willy Mitsche (Hörfunk), Thomas Prantner (Online), Sissy
Mayerhoffer (kaufmännische Direktorin) und Wolfgang Lorenz (Unterhaltung).
Als Anwärter für höhere Weihen vermutet das Bündnis unter anderem Norbert
Gollinger (NÖ Landesdirektor), Peter Koren (VP-Stifungsrat), Stefan
Ströbitzer (ZiB-Sendungschef), Richard Grasl (NÖ Chefredakteur) und Karl
Amon (ORF Chefredakteur).
Einfluss ist auszuschließen
Solche Postenspielereien
rot-schwarzer Natur würden der Opposition naturgemäß nicht gefallen. Deshalb
wird im "Dringlichen" ein Bekenntnis "zu einem
parteipolitisch völlig unabhängigen, durch faire Gebühren finanzierten ORF
mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag" eingefordert. Politische
Einflussnahme insbesondere von Regierungsseite auf das Unternehmen, die
Besetzung von Posten und die Programmgestaltung sei "wirksam
auszuschließen".
Keine höheren Gebühren
Gewährleistet werden soll vom
Kanzler weiters, dass es für die Gebührenzahler zu keinen Mehrbelastungen
kommt. Die Rundfunkgebühren sollen künftig bundeseinheitlich gleich hoch
sein. Privilegien innerhalb des ORF sollten dauerhaft abgestellt werden.
Schließlich gibt es noch den Aufruf, dass die Mindestanzahl an Kanälen und
Frequenzen nicht verringert wird: "Allen Intentionen vor allem aus dem
politischen Bereich, die einen Verkauf eines ORF Kanals zum Ziel haben, ist
entschieden entgegen zu treten", heißt es im BZÖ-Antrag.
