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Verfassungsdienst

Ortstafel-Weisung fraglich

Der Verkehrsminister Werner Faymann ist laut einer mündlicher Erstauskunft des Verfassungsdienstes für eine Weisung im Ortstafel-Streit nicht zuständig.

Dass SPÖ-Verkehrsminister Faymann den Kärntner Landeshauptmann Haider per Weisung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verpflichten kann, scheint ausgeschlossen. Laut einer mündlichen Erstauskunft des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt ist der Verkehrsminister vermutlich nicht zuständig. Das wurde der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) von hochrangigen Ministeriumskreisen mitgeteilt.

Eine schriftliche Analyse des Verfassungsdienstes fehlt noch, allerdings betonen auch Experten im Ministerium, dass man zwar prinzipiell für die Tafeln zuständig sei, aber die Zweisprachigkeit in erster Linie über Staatsvertrag und Volksgruppenrecht laufe, wie es gegenüber ÖSTERREICH heißt.

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