Ostermayer: Kein Veto für die Islam-Vertreter

Politik

Ostermayer: Kein Veto für die Islam-Vertreter

„Das Islamgesetz ist verfassungswidrig“, sagt Fuat Sanaç, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Vor allem das Verbot der Auslandsfinanzierung verärgert. Der Schurarat der Glaubensgemeinschaft lehnt nun auch den überarbeiteten Regierungsentwurf ausdrücklich ab.

Kulturminister Ostermayer zeigt sich zwar „teilweise gesprächsbereit“. Doch er ließ wissen: Die IGGiÖ habe kein Vetorecht. Härter die Reaktion aus dem Außenministerium: Man habe bereits drei Jahre darüber verhandelt. Es werde auf keinen Fall weitere Gespräche geben.

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