Feuert Kern die ÖVP-Minister, wie Teile der SPÖ wollen? Oder einigt er sich mit Kurz?
Der Poker um vorgezogene Nationalratswahlen geht nun in das Finale:
Geht es nach der ÖVP, soll bereits am Mittwoch im Plenum des Parlaments ein Neuwahlantrag eingebracht werden. FPÖ und Neos würden diesen grundsätzlich unterstützen. Geht der Antrag durch, würden wir am 17. oder 24. September wählen.
Die SPÖ will sich aber den Zeitplan nicht von Sebastian Kurz diktieren lassen, wie SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl es nennt.
Niessl ist dafür, dass SPÖ-Kanzler Christian Kern noch eine Minderheitsregierung versucht.'
Tatsächlich führt Kern seit Mittwoch Gespräche mit den Oppositionsparteien über Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau. Der Haken: Die SPÖ bräuchte dafür die Duldung von Grün, Neos, Team Stronach und den wilden Abgeordneten. Ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen das wohl erlauben würde?
Entlässt Kern die VP- Minister & holt Experten?
Einige in der SPÖ wollen trotzdem, dass Kern die ÖVP – sobald diese einen offiziellen Neuwahlantrag stellt – entlässt und stattdessen „Experten“ in die Regierung holt. Laut VP-Insidern sei Kurz bereit die Regierung zu verlassen. Das wäre in Österreich – die ÖVP hatte etwa auch 2008 die rot-schwarze Koalition aufgekündigt – ein Novum.
Daher würde es noch zwei Möglichkeiten geben:
- Die SPÖ stimmt zwar gegen den ÖVP-Neuwahlantrag – um ihren Protest gegen die Auflösung der Regierung öffentlich zu verfestigen – belässt aber die ÖVP in der Regierung.
- Oder SPÖ und ÖVP einigen sich – trotz der wechselseitigen Animositäten – doch auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag und Wahltermin. Dann wäre die Nationalratswahl wohl erst im Oktober.
Strache, Kickl und Hofer sind derzeit auf Urlaub
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schaut sich das Treiben indes aus der Ferne an. Donnerstagabend verabschiedeten sich Strache , seine Frau Philippa, FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer und der blaue General Herbert Kickl auf ein verlängertes Weekend, das nun in eine Strategiesitzung umgewandelt werden soll. Strache weiß freilich, dass ab nun sowohl Kurz als auch Kern um die FP als Koalitionspartner buhlen werden.
I. Daniel
