Pannen-Start bei Grasser-Prozess

Causa BUWOG

Pannen-Start bei Grasser-Prozess

Der erste Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte war geprägt von einem Rundumschlag der Verteidiger. Befangenheitsanträge gegen die Richterin, ein Ausschließungsantrag gegen den Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar und Anträge gegen die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien wurden von ihnen gestellt.

Bestechungsverdacht

In dem Mega-Korruptionsprozess steht der frühere Finanzminister der Bundesregierungen von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wegen Bestechungsverdachts vor Gericht. Grasser soll mit Hilfe von - nun mitangeklagten - Vertrauten (Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger) ein Prozent des Kaufpreises bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog), konkret 9,6 Mio. Euro, vom Bieter im Gegenzug für entscheidende Informationen gefordert haben. Auch bei der Einmietung des Finanzamts ins Linzer Bürohaus Terminal Tower sollen 200.000 Euro Provision für die Zustimmung des Ministers geflossen sein. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.

Alle 14 verhandlungsfähigen Angeklagten waren in der Früh pünktlich zum Prozess erschienen. Lediglich der frühere Raiffeisen-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig, was ihm von einem gerichtlichen Gutachter attestiert worden war.

Zu Beginn wurden die Personalien der Angeklagten aufgenommen. Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sitzt gerade seine Haftstrafe ab. Gefragt nach ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen blieben Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der pensionierte Makler Ernst Karl Plech sowie der Ex-Lobbyist Peter Hochegger verschwiegen. Zur Überraschung mancher Zuhörer gab Grasser - mit Wohnadresse Kitzbühel - an, weder Haus noch Auto zu besitzen und keinen Arbeitgeber zu haben. Der mitangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gab als Wohnsitz Baku in Aserbaidschan an.

Der Hauptangeklagte Grasser wird gleich von zwei Verteidigern vertreten, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Am Vormittag führten dann einige Anwälte, angeführt von Ainedter, mit scharfen Worten ihre Befangenheitsanträge gegen Richterin Marion Hohenecker aus. Zur Begründung führten sie Grasser-kritische Äußerungen ihres Ehemannes, ebenfalls Richter, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Ainedter wollte ein Spottlied der Liedermacher Christoph & Lollo im Gericht vorspielen, auf das sich der Ehemann der Richterin auf Twitter bezogen habe. Da die Technik im Gerichtssaal keine Tonaufführungen vorsieht, las Ainedter selber den Text im Gerichtssaal vor: "... Wann geht der Karl-Heinz endlich in Häfn?" (Gefängnis auf wienerisch, Anm.) "Der Karl-Heinz, wann muss der endlich ins Loch?"

Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl nannte den Ehemann einen "politischen Aktionisten" gegen Blau-Schwarz, der Anwalt von Ernst Karl Plech, Michael Rohregger, meinte, es gebe zwar keine Sippenhaft, aber "Wenn Dr. Hohenecker hier Verurteilungen ausspricht, tut sie ihrem Mann einen Gefallen".

Befangenheitsanträge abgewiesen

Nach der Beratung im Schöffensenat verkündete die Richterin am Nachmittag die Abweisung aller Befangenheitsanträge. "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen". Schon vor Prozessbeginn hatte Ainedter einen entsprechenden Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, dieser war vergangene Woche vom Präsidenten des Straflandesgerichts abgewiesen worden.

Am Nachmittag stellte Ainedter einen Antrag auf Ausschluss des im Gerichtssaal anwesenden Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar, da dieser auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen stehe. Der Schöffensenat gab dem Antrag statt, Sankholkar musste den Saal verlassen. "Die Entscheidung des Gerichts ist zur Kenntnis zu nehmen", hieß es nachher in seiner Stellungnahme gegenüber der APA. Er habe bisher keine Zeugenladung zugestellt erhalten. "Ich empfinde den Ausschluss vom Verfahren als subtilen Angriff auf die Pressefreiheit. Offensichtlich reicht es aus, auf irgendeiner Liste zu stehen, um als Berichterstatter ausgeschlossen zu werden", so der Buchautor.

Ein Antrag eines Verteidigers auf Änderung der Sitzordnung, weil die Angeklagten nicht die Mimik der jeweils Befragten - Zeugen oder Mitangeklagten - verfolgen könnten, wurde nach einer Beratung vom Schöffensenat abgewiesen.

Morgen, Mittwoch, ab 9.30 Uhr wird die Verhandlung mit dem Eröffnungsplädoyer der Anklagevertreter fortgesetzt.
 

16:13
 

Die Sitzordnung bleibt auch bestehen. Damit wird der Prozess auf morgen 9.30 Uhr vertagt.

15:39
 

Es gibt immer neue Einsprüche und Anträge. Ein Plädoyer des Staatsanwalts wird immer unwahrscheinlicher.

15:28
 

Richterin und Schöffen ziehen sich wieder zu Beratungen zurück.

15:21
 

Es wird ein Antrag für eine rechtskonforme Sitzordnung eingereicht. Alle Angeklagten außer Hochegger schließen sich dem Antrag an.

15:20
 

Anwalt Rohregger sieht das optische Gleichgewicht durch die niedrigen Sitze gefährdet. Die Waffengleichheit sei verletzt.

15:14
 

Jetzt geht es um die Sitzordnung. Plechs Anwalt beklagt sich, dass die Angeklagten am tiefsten Sitzen, so können man in die Unterlagen sehen. Außerdem haben die Verteidiger keine freie Sicht auf die Zeugen. Mehr dazu hier

15:13
 

Die Ermittler dürfen bleiben, der Journalist, der für das "Format" in der Causa ermittelt hatte, muss gehen.

15:06
 

Die Beratungen waren schnell vorbei. Es geht wieder weiter.

15:03
 

Ainedter will, dass die Ermittler und ein Journalist vom Verfahren ausgeschlossen werden. Andere Anwälte haben sich angeschlossen. Es sind weitere Beratungen notwendig. Richterin Hohenecker und die Schöffen haben sich zurückgezogen.

14:52
 

Es werden noch eine ganze Reihe anderer Anträge abgelehnt.

14:49
 

Die Befangenheitsanträge gegen die Richterin wurden abgewiesen. Damit steht dem Prozess nichts mehr im Weg.

14:49
 

Es geht wieder weiter

14:02
 

Die Pause wurde soeben verlängert. Es soll erst um 14.30 weitergehen.

12:39
 

Richterin ermahnt Ainedter: Keine Unmutsäußerungen im Gerichtssaal, bitte!

Jetzt zieht sich der Senat zur Beratung zurück. Mittagspause bis 14 Uhr.

12:35
 

Jetzt ist der Staatsanwalt am Wort. Er äußert sich zu den Anträgen.

12:33
 

Jetzt ist Dietrich mit seinem Antrag fertig.

Der Anwalt des Sechstangeklagten schließt sich den vorangegangenen Befangenheitsanträgen an.

Richterin Hohenecker fragt, ob es weitere Befangenheitsanträge gibt: Nein.

Ainedter schließt sich den Anträgen seiner Kollegen an. Auch andere schließen sich an.

Und er stellt fest, dass der auch als Zeuge geladene Journalist Ashwien Sankolkhar im Saal als Zuhörer ist. Das wird im Protokoll festgehalten.

12:20
 

Dietrich entschuldigt sich dafür, dass sein Antrag "langweilig" sein muss. Aber er habe als Anwalt keine andere Möglichkeit als seinen Antrag, in einer der "epischen Breite" vorzutragen.

12:07
 

In großer Ausführlichkeit trägt Petrikovics-Anwalt Dietrich noch immer seinen Antrag gegen die Richterin vor. Er beantragt immer wieder auch die „Beischaffung“ von Unterlagen aus Akten.

11:42
 

Hohenecker bedankt sich für Dietrichs Verständnis, der setzt seinen Antrag fort.

11:41
 

Es geht wieder weiter.

11:24
 

5 Minuten Trinkpause. Einer der Schöffen wollte auf die Toilette gehen, wurde aber von der Richterin aufgehalten: "Sie dürfen den Saal während der Verhandlungen nicht verlassen." Jetzt gibt es einige Minuten Pause für alle und Dietrich muss seinen Antrag unterbrechen.

11:20
 

Befangenheit-Antrag Nummer 4: Diesmal tritt Petrikovics-Anwalt Otto Dietrich nach vorne. Er erklärte ja bereits gestern vor dem Obersten Gerichtshof, warum er Hohenecker nicht für zuständig halte. Der OGH lehnte seinen Antrag ab, jetzt versucht er es noch einmal.

11:17
 

Würden Sie gerne einen Richter haben, der verwandt ist mit Ihrem Verfahrensgegner, fragt Plechs Anwalt Rohregger in den Saal.

11:16
 

Rohregger sieht das Gericht aber noch aus einem anderen Grund "falsch zusammengesetzt". Er bezieht sich ebenfalls auf die Tweets von Hoheneckers Ehemann, auch wenn er sich "nicht in ihre Ehe" einmischen oder ihr "anlasten" wolle, "was ihrem Ehemann zuzuschreiben" sei. Es leuchte aber ein, dass Menschen, die einem am nächsten stehen, Einfluss auf die eigene Meinung" habe. Rohregger hält das für "psychologisch unbestreitbar". Wenn Hohenecker eine Verurteilung spreche, täte sie ihrem Mann damit einen Gefallen, argumentiert der Plech-Verteidiger.

11:14
 

11:10
 

Zarbl ist fertig. "Weitere Anträge?", fragt Hohenecker. Und wieder tritt ein Anwalt nach vorne: Plech-Anwalt Michael Rohregger schließt sich den beiden Befangenheitsanträgen an. Es stelle sich die Frage, ob die "richtige Zusammensetzung des Gerichts" gegeben sei. Einerseits bezieht er sich auf die OGH-Entscheidung vom Vortag, wonach Hohenecker zuständig sei. Rohregger sieht das anders, hier sei mit Zusammenlegung und Trennungen von Verfahren "herumgeschoben" worden. Er mache Hohenecker aber keinen Vorwurf, dass sie sich für den Buwog-Akt "interessiere".

11:00
 

Es sei völlig weltfremd, dass die monatelange Vorbereitung Hoheneckers auf "den größten Prozess der zweiten Republik nicht Gegenstand der ehelichen Gespräche" sei, führt Jörg Zarbl, Meischbergers Anwalt, aus.

10:53
 

Über den Antrag möge "bittschön" sofort entschieden werden, schließt Ainedter seinen Vortrag. Hohenecker fragt, ob es weitere Befangenheits-Anträge gebe. Ja, gibt es: Der Anwalt von Meischberger tritt nach vorne und liest seinen Befangenheits-Antrag vor. Er sieht "berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit" der Richterin. Auch in diesem Antrag geht es um Hoheneckers Mann: Er sei ein "politischer Aktivist gegen die schwarz-blaue Regierung" - das will der Anwalt mit den Twitter-Followern von Herrn Hohenecker belegen. "Er ist nur mit Personen aus dem linken politischen Spektrum verbunden und mit diesen ein Herz und eine Seele."

10:45
 

Ein Journalisten-Kollege wird gerügt, weil er unerlaubterweise ein Foto gemacht hat.

10:36
 

Manfred Hohenecker war der Ausbildungsrichter von Marion Hohenecker, so Ainedter.

10:34
 

Ainedter führt aus, dass Hoheneckers Gatte ja auch Strafrichter ist – und sich offenbar mit Fällen seiner Ehefrau beschäftigt…

10:31
 

Aufgrund dieser öffentlichen Äußerungen ihres Ehemannes geben es Zweifel an der Unbefangenheit von Richterin Hohenecker, führt Ainedter aus. die Tweets würden eine tiefe Abneigung Grasser gegenüber zeigen.

10:31
 

Wir sind inzwischen bei Tweet Nummer 11 angelegt. Ainedter liest geduldig jedes Posting vor.

10:30
 

Ainedter trägt jetzt weitere Tweets vom Ehemann der Richterin aus 2015 vor.

In allen geht es um KHG und sein Umfeld.

10:27
 

Ainedter hat den Liedtext jetzt vorgetragen.

Als nächstes zeigt er Ausschnitt einer Tatort-Folge, ohne Ton natürlich – der geht ja nicht.

Und erläutert, worum es in dem Tatort geht.

10:22
 

Ainedter will ein Anti-KHG-Song von Christoph und Lollo vorspielen. Hohenecker wirkt fassungslos: "Das wollen sie jetzt wirklich abspielen." Ainedter: "Ja." Doch er kommt nicht weit: "Wir haben hier keine Tonausgabe, das ist nicht vorgesehen." Ainedter greift also darauf zurück, das Lied nachzuerzählen.

10:21
 

Richterin bittet Ainedter, seinen Antrag in einer Geschwindigkeit vorzutragen, die die Protokollführerin auch mitschreiben kann…

10:19
 

Ein Richter hat zwar bereits über den Befangenheitsantrag geurteilt, aber "seither hat sich einiges getan". Ainedter will den Antrag für die Schöffen noch einmal vortragen.

Es gibt Schwierigkeiten mit Ainedters Powerpoint-Präsentation: "Haben wir einen Techniker?"

Das Problem ist behoben.

Ainedter fährt fort und erklärt auf Hoheneckers Anfrage, dass er nicht exakt den selben Antrag noch einmal einbringen will: "Er deckt sich teilweise". Jetzt zeigt Ainedter den Twitter-Account von Hoheneckers Gatten.

10:17
 

Jetzt bringt Ainedter seien Antrag ein. "Nachdem der OGH die Zuständigkeit der Vorsitzenden bejaht hat", beginnt Ainedter. "Nach acht Jahren kann der Prozess endlich beginnen" - Hohenecker unterbricht ihn: "Wird das ein Plädoyer oder ein Antrag?" Ainedter: "Ein Antrag, aber ich trage ihn vor." Er wolle vorausschicken, dass er nichts gegen Hohenecker persönlich habe, aber durch die Tweets über KHG ihres Ehemannes stelle sich die Frage, ob nicht ein Grund für eine Befangenheit der Richterin gegen sei.

10:12
 

Alle erheben sich, die Schöffen werden vereinigt.

10:11
 

Norbert Wicki ist an der Reihe. Wohnort: Aserbaidschan. Vermögen hat er keines mehr, die mediale Vorverurteilung haben ihn "alles gekostet".

10:08
 

Sitzordnung

1. Reihe – die Angeklagten: ganz links KHG, dann Meischi, dann Plech, daneben Hochegger

10:07
 

Eines der bisherigen Highlights ist Anwalt Michi Dohr. Er trägt einen Anzug, der mit Geldscheinen bedruckt ist.

10:03
 

Jetzt werden die Personalien der weiteren Angeklagten genannt. Die dürfen aber nicht öffentlich genannt werden, weil sie keine Personen öffentlichen Interesses sind.

09:59
 

Jetzt Petrikovics: keine angaben zum Vermögen, aber 120 euro Nettoeinkommen im Monat.

09:59
 

Jetzt ist Ernst Karl Plech an der reihe und dann gleich Peter Hochegger: Beruf Pensionist, geschieden. Auch er verweist bei der Frage nach seinem Vermögen auf seinen Anwalt und macht keine Angaben.

09:53
 

Meischbegrer trägt jetzt Bart.

09:51
 

Ainedter erhebt sich: "Ich hätte einen Antrag." Hohenecker: "Herr Doktor sie sind nicht am Wort". Er darf seinen Antrag später einbringen .

Grasser muss als Erstangeklagter jetzt in der Mitte Platz nehmen. Hohenecker überprüft die Personalien seiner Person: Grasser muss Namen, Geburtstadatum, Adresse etc bestätigen

09:49
 

Richterin Hohenecker hält fest, dass die Verhandlung für das Protokoll aufgezeichnet wird und will festhalten, dass die Verteidiger dies nicht tun. Otto Dietrich, Anwalt von Petrikovics, erhebt sich. Er möchte aufzeichnen, Hohenecker hält das im Protokoll fest

09:46
 

Es geht los - Der Prozess gegen Grasser & Co. beginnt

09:37
 

Warten auf Richterin und Staatsanwaltschaft

Gespanntes Warten, noch sind Richterin und Staatsanwalt nicht da. Die Angeklagten und Anwälte stehen locker rum und plaudern.

09:29
 

Laut Plan soll es gleich starten

09:05
 

Im Gericht: Viele Journalisten und strenge Sicherheitskontrollen

Karl-Heinz Grasser und Manfred Ainedter müssen sich nun an der langen Schlange am Eingang anstellen, um durch die strengen Sicherheitskontrollen zu kommen. Erste Anwälte befinden sich bereits im Saal und beginnen ihre Unterlagen einzurichten. Der Medienandrang ist freilich groß.

09:02
 

Grasser und sein Anwalt im Gericht angekommen

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08:46
 

Satire-Gruppe veranstaltet Demo vor Gericht

Eine Aktivistengruppe namens "Freunde des Wohlstands" steht vor dem Wiener Landesgericht und demonstriert gegen die "Hexenjagd, die auf Grasser und Co. veranstaltet wird". Sie fordern in lauten Sprechchören einen Freispruch des Ex-Finanzministers. Ganz ernst zu nehmen ist dies allerdings nicht. Die Gruppierung ist bekannt für ihren satirischen Aktionismus.

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08:29
 

Urteil nicht vor Ende 2018

Neben den 15 Angeklagten werden auch 166 Zeugen im Gericht befragt. Mit einem Urteilsspruch wird daher nicht vor Ende 2018 gerechnet.

08:19
 

Startschuss für den Mega-Prozess

Neben der über 800 langen Anklage, legte die Verteidigung auch eine Gegenäußerung vor, die 617 Seiten lang ist. Die Verhandlungsdauer wird vorerst auf 25 Tage festgesetzt, allerdings rechnet man mit rund 100 Prozesstagen. Damit wird der Mega-Prozess wohl ein Jahr lang dauern.

08:06
 

Was wird Grasser & Co. eigentlich vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass es unter anderem bei der BUWOG-Privatisierung zu Korruption gekommen sei. Grasser & Co. sollen sich so Provisionen erschlichen haben. Hochegger erhielt eine Provision von 9,6 Mio. Euro, wovon Teile u. a. auf ein Konto überwiesen werden, das Grasser zugeordnet wird. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

07:52
 

Verteidigung gibt nicht auf - Weiterer Befangenheitsantrag gegen Hohenecker

Grassers Verteidiger Manfred Ainedter gibt nicht auf. Er ist davon überzeugt, dass mit Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats, seinem Mandanten kein fairer Prozess im Sinne des Rechtsstaats gemacht werden kann. Deshalb will die Verteidigung auch zu Prozessbeginn gleich einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen.

07:38
 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen Richterin Hohenecker

Bis zuletzt wurde seitens der Verteidigung versucht gegen die angesetzte Richterin Marion Hohenecker eine Nichtigkeitsbeschwerde durchzuboxen und somit ihre Zuständigkeit zu verhindern. Hintergrund ist das Villa Esmara-Verfahren, das von Hohenecker in erster Instanz geführt wurde. Der dortige Hauptangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics war zunächst verhandlungsunfähig. Das Urteil Hoheneckers gegen den mitangeklagten Ex-Tennis-Manager Ronald Leitgeb wurde aufgehoben und die Causa wieder an die erste Instanz zur Neuverhandlung zurückverwiesen - zu einer anderen Richterin, Caroline Csarmann.

Für den unterdessen wieder verhandlungsfähigen Petrikovics blieb Richterin Hohenecker zuständig. Zu recht, wie der OGH gestern feststellte. Er muss also in der Causa Villa Esmara vor Richterin Hohenecker treten - und auch in der Causa Buwog, wo gegen Grasser, ihn und zahlreiche weitere Angeklagte verhandelt wird.

07:25
 

Acht Jahre Ermittlungen

Es ist ein mit Spannung erwarteter Prozess, der heute am Landesgericht für Strafsachen in Wien beginnt. Acht Jahre lang hat sie Staatsanwaltschaft ermittelt. 825 Seiten ist die Anklageschrift dick. Immer wieder wurde das Verfahren in die Länge gezogen, ehe es am heutigen Dienstag starten kann.

07:23
 

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker auf oe24.at

Heute startet der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und auch Ernst Plech.

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