Parlament beschließt heute Doppelbudget

Nach hitziger Debatte

Parlament beschließt heute Doppelbudget

Vor Beschluss noch Schlussdebatte. Schwänzende NEOS wieder anwesend.

Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht dann wie üblich das Finanzministerium.

Der Bundesvoranschlag - der erste von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) - sieht für heuer ein Budgetdefizit (gesamtstaatlich) von 2,7 Prozent des BIP vor, 2015 soll der Abgang nur noch 1,4 Prozent betragen. Eingeläutet wurde die Budgetwoche am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes. Am Freitag wollen auch die NEOS wieder an der Debatte teilnehmen, nachdem sie zwei Tage lang wegen des Vorwurfs der "Budgetlüge" die Sitzung geschwänzt hatten.
 

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