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6. Verhandlungstag

Partei-"Feind" belastet Strasser

Karas: „Hatte komisches Gefühl“ - Video-Konferenz mit Journalisten.

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Es war der späte Triumph von EU-Parlamentarier Othmar Karas. Gestern um 9.05 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal in Wien: Karas hat seinen ­großen Auftritt. Von seiner Aussage hängt viel ab. Wird Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit verurteilt oder nicht?

Der Schwiegersohn von Ex-Bundespräsident Kurt Waldheim spricht mit ruhiger Stimme, gibt detailliert Auskunft über die Mechanismen im EU-Parlament (seit 1999 ist er Abgeordneter). Ernst Strasser hört ihm genau zu, blickt seinem politischen Feind in die Augen.

Und Karas tut das, was die Staatsanwaltschaft von ihm erhoffte – er belastet den ehemaligen Delegationsführer der ÖVP im EU-Parlament schwer.

„Ich war nicht in Brüssel, sondern lag gerade nach einem schweren Skiunfall in Zell am See im Spital, als mich am 4. Februar um 10.45 Uhr mein Büro über den Antrag Strassers erstmals in Kenntnis gesetzt hat“, erzählte Karas.

Strasser erzählte Karas nichts über Geheimdienst
Strassers Anliegen: Er übermittelte dem Büro Karas einen Abänderungsantrag hinsichtlich einer ­Anlegerschutz-Richtlinie. Mit insgesamt acht Anrufen und vier Mails bombardierte Strasser in den folgenden drei Wochen das Karas-Büro, ob der Antrag geprüft werden könne. Aber Karas vertraute seinem Gespür und brachte den Antrag nicht ein. Dann der Höhepunkt der Aussage: „Ich habe noch nie von einem Abgeordneten eine solche Einflussnahme und Kontaktaufnahme erlebt.“ Das war der Todesstoß für den Ex-Innenminister. Von Strassers Verdacht, dass der Geheimdienst seine Finger im Spiel hat, erfuhr Karas erst aus den Medien.

Diashow: Ernst Strasser vor Gericht FOTOS

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Der erste Prozess-Tag: Der ehemalige Minister weist jede Schuld von sich
Siebter Prozess-Tag: Strassers Ex-Fraktionskollegin Ranner im Zeugenstand
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Der erste Prozess-Tag: Der ehemalige Minister weist jede Schuld von sich
Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Der erste Prozess-Tag: Der ehemalige Minister weist jede Schuld von sich
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Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Sechster Prozess-Tag: Karas sagt aus

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

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Der erste Prozess-Tag: Der ehemalige Minister weist jede Schuld von sich
Fünfter Prozess-Tag: Ex-Assistentinnen im Zeugenstand

Fünfter Prozess-Tag: Polizei-Beamte sagten aus

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Vierter Prozess-Tag: Polizei-Beamte sagten aus
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Dritter Prozess-Tag: Neue Skandal-Videos werden gezeigt.
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Zweiter Prozess-Tag: Die Skandal-Videos im Visier des Gerichts
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Videokonferenz am 
11. Jänner mit Journalisten
Auch Post aus England gab es für Richter Georg Olschak. Der Anwalt der britischen Aufdeckerjournalisten Claire Newell und Jonathan Calvert teilte mit, dass die beiden am 13. Dezember nicht vor Gericht erscheinen werden. „Ich möchte nun am 11. Jänner eine Aussage via ­Videokonferenz zustande bringen“, so Olschak. Nächsten Dienstag sagt Ex-EU-Parlamentarierin Hella Ranner aus.

 

Othmar Karas’ Aussage im Wortlaut
Gleich zu Beginn des sechsten Prozesstages war EU-Parlamentarier Othmar Karas geladen. Und er rechnete mit seinem Polit-Feind ab:

  • Karas über Strassers Einflussnahme: „Ich habe noch nie von einem Abgeordneten direkt eine solche Einflussnahme und Kontaktaufnahme erlebt – acht Anrufe und vier E-Mails. Es war für mich nicht ersichtlich, dass es sich um einen Antrag handelt, der nicht einzubringen wäre. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um einen aus Strassers Sicht zu realisierenden Antrag handle, zumal er ja von einem Fraktionskollegen und Delegationsleiter gekommen sei.“
  • Warum Karas den Antrag nicht einbrachte: Othmar Karas prüfte den Antrag von Strasser und kam zur Entscheidung, den Strasser-Vorschlag nicht zu berücksichtigen. Seine Begründung: „Genutzt hätte sie nur den Unternehmen, nicht den Anlegern. Daher habe ich den Antrag auch verworfen, zumal ich ein komisches Gefühl hatte, weil unklar gewesen sei, wer hinter dem Vorschlag Strassers stehe.“
  • Karas über das Verhältnis zu Strasser: „Wir sind ja nicht spinnefeind, wir haben immer korrekt auf den verschiedensten Ebenen zusammengearbeitet. Und Strasser hat in Bezug auf seinen Job als Lobbyist immer zu mir gesagt: ‚Du kannst dir sicher sein, ich trenne diese beiden Dinge.‘“

 

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+++ Die Verhandlung ist für heute beendet  +++  Weiter geht's mit Prozesstag 7 am kommenden Dienstag - wieder um 9 Uhr im Straflandesgericht. Wir berichten dann wieder LIVE aus dem Gerichtssaal +++

11:27 Uhr: Der Anwalt führt aus, er habe Strasser auch mitgeteilt, dass er aufgrund des fehlenden Eintrags im Firmenbuch hinsichtlich Zahlungsfähigkeit "aufpassen" solle. Richter: "Hat Strasser Ihnen gegenüber erwähnt, dass etwas nicht stimmt mit dieser Firma?" "Nicht in diesem Wortlaut", meint der Anwalt; aber sinngemäß. Details seien aber nicht besprochen worden.

Die Staatsanwältin nun am Wort. "Hat Sie Strasser darauf hingewiesen, dass er den Vertrag nicht geprüft haben will, sondern wissen will, wer dahintersteckt?"
"Nein", antwortet der Anwalt. Nicht in diesem Wortlaut, ABER: "Atmosphärisch schon: In etwa so: Schau' Dir das mal an - da stimmt etwas nicht...", meint er.
Strasser sei nicht sicher gewesen, ob er den Vertrag abschließen wird, meint der Anwalt. Damit ist er entlassen.

Die Verhandlung ist für heute beendet.

11:21 Uhr: Keine Firmenbuchnummer machte Anwalt stutzig
Der Anwalt übermittelte Strasser dann die endgültige Fassung des Vertrages am 16. Jänner, führt dieser nun aus. Am 28. Februar trafen sich Strasser und der Anwalt wieder. "Auch dieses Gespräch war sehr kurz", schildert der Anwalt. Er habe nachgesehen, on "Bergman & Lynch" im Firmenbuch eingetragen sind und habe die Firma nicht finden können. Das habe er Strasser am 28. Februar mitgeteilt. Die Reaktion Strassers sei gewesen: "Aha; ich treffe die Vögel eh nächste Woche." Strasser - der sonst "stoisch" sei - sei nach dieser Information deutlich nicht mehr stoisch gewesen, meint der Anwalt.

11:14 Uhr:  Der Vertrag mit den vermeintlichen "Lobbyisten"
Der Anwalt sagt nunn aus, dass er Regeln über die Abrechnung und die Unvereinbarkeitsregeln für EU-Parlamentarier in den Vertrag Strassers mit den vermeintlichen Lobbyisten eingefügt habe. Nun geht der Richter mit dem Anwalt den Vertrag in einzelnen Punkten durch. Der Anwalt hat einige Änderungen vorgenommen, bezüglich der Abrechnung und Versicherung sowie etwaiger Interessenskonflikte.

11:09 Uhr: Rechtsanwalt nun im Zeugenstand
Strasser hat das Hantieren mit seinem Tablet wieder aufgegeben. Er entspannt sich lieber in den kurzen Pausen und schaut ins Leere.
Der nächste Zeuge ist da; ein Rechtsanwalt, Markus Stender. Er war 2009 und 2010 für Ernst Strasser tätig. Er will aussagen, beruft sich nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht. Er habe von "Bergman & Lynch" (die vermeintlichen Lobbyisten, Anm.) im Spätherbst 2010 erfahren. Er habe sich mit Strasser getroffen und dabei sei es kurz ("10 Sekunden") um den Vertrag mit den Lobbyisten gegangen. Der Vertrag sei allerdings erst im Jänner 2011 gekommen. Der Jurist sah sich daraufhin den Vertrag an.

11:05 Uhr: Hohes Tempo bei der Befragung
Der Praktikant hat ausgesagt, dass die beiden Karas-Assistentinnen "nicht eingesehen haben, warum sie einen Antrag für das Büro Strasser einbringen sollen." Keine weiteren Fragen an den Zeugen - er ist aus dem Zeugenstand entlassen. Es geht im Eilzugstempo weiter.

 

11:01 Uhr: "Komische Lobbyisten"
Der nächste Zeuge wird hereingerufen. Die kurze Wartezeit nutzt Strasser für einen Blick auf seinen Tablet-Computer. Da ist der Zeuge schon, ein ehemaliger Praktikant im Büro Karas. Ulrike H. sei eine Woche nicht dagewesen, deshalb sei er z.T mit ihren Agenden befasst gewesen.
Er habe das Mail vom Büro Strasser bekommen. Er habe das Gefühl gehabt, "dass es sich um komische Lobbyisten handelt". Beide Änderungen, die die vermeintlichen Lobbyisten wollten, seien inhaltlich sinnlos gewesen.

10:56 Uhr: Nur kurze Befragung der Büroleiterin von Othmar Karas
Es sei ein Thema im Büro Karas gewesen, dass ein Praktikant die Handynummer von Ulrike H. weitergegeben habe. "Ich war überrascht, dass der Delegationsleiter (Strasser, Anm.) selbst auf einen Privathandy anruft", sagt die Zeugin.
"Wir haben uns gewundert, dass so oft angerufen wurde wegen diesem Änderungswunsch", sagt sie. Die Häufigkeit der Nachfragen sei "unüblich gewesen".
Richter: "Haben Sie sich auch über das Mail von "Sunday Times" unterhalten?"
Zeugin: "Natürlich." Aber es sei auch nicht mehr gesprochen worden, als sie aus den Medien erfahren hätten. Sie habe das Mail sofort an Karas und an den Pressesprecher weitergeleitet.

Damit ist ihre Befragung auch schon wieder beendet.

10:52 Uhr: Die Büroleiterin von Othmar Karas ist nun im Zeugenstand
Es geht weiter. Die nächste Zeugin, Andrea W. betritt den Zeugenstand. Sie ist seit September 2010 für Karas in Brüssel als Büroleiterin tätig.
Richter: "Ist es in Ihrer Zeit vorgekommen, dass sich andere Abgeordnete mit Änderungswünschen an das Büro von Karas gewendet haben?"
Zeugin: "Es ist durchaus üblich, sich gegenseitig Abänderungsanträge zu schicken."

Sie habe das Amendment von Strasser nicht bekommen. Unter den Assistentinnen wurde über den Antrag durchaus gesprochen; weil es "unüblich war, dass so oft nachgefragt wurde."

10:40 Uhr: Verhandlung wird jetzt für eine Pause unterbrochen
Strasser habe um eine Beurteilung des Änderungsantrages gebeten, erinnert sich die Zeugin auf Nachfrage des Verteidigers. Damit kann sie den Zeugenstand auch schon wieder verlassen.

Das Gericht macht eine kurze Pause.

10:35 Uhr: Richter interessiert sich für Strasser-Anruf
Sie habe mit der Anlegerschutz-Richtline nicht zu tun gehabt, schildert die Zeugin, eine ehemalige Mitarbeiterin des Angeklagten. Strasser habe einmal bei ihr angerufen, doch sie habe keine Infos geben können.
Richter: "Worum ging es in diesem Gespräch?"'
Zeugin: "Es hat gesagt, er hätte gerne eine Wertung zur Anleger-Entschädigung." Doch sie habe nicht gewusst, worum es ging und habe Strasser weiterverwiesen.
Die Zeugin war die erste, die das Mail der "Sunday Times" öffnete. Das sei an einem Freitag gewesen. Sie habe zuerst an einen Scherz gedacht.

10:33 Uhr: Nächste Zeugin, ebenfalls eine ehemalige Mitarbeiterin von Karas, wird nun befragt
Richter: "Wie war der Kontakt zwischen den Büros der Abgeodneten?" Zeugin: "Es gab regelmäßigen Kontakt." In ihrer Zeit sei es nicht vogekommen, dass andere Abgeordnete an Karas herangetreten seien mit Änderungswünschen. Sehr wohl allerdings hätten sich Interessenvertretungen immer wieder mit solchen Wünschen gemeldet.

10:27 Uhr: Verteidiger befragt nun noch die Zeugin
Die Staatsanwältin hat keine Fragen mehr an Ulrike Haidenthaller. Der Verteidiger nun am Wort: "Gab es eine inhaltliche Diskussion über den Antrag zwischen den beiden Büros der Abgeordneten?"
Nein, das sei nicht fachliche Aufgabe gewesen, so die Zeugin.
Ein E-Mail an sie habe sie so verstanden, dass Strasser vom Büro Karas prüfen lassen wollte, ob dieser Antrag Sinn mache, sagt Ulrike H.
Verteidiger: "Wusste das Büro Strasser (im März), dass die Frist für das Amendment vorbei ist?"

Zeugin: "Wenn sie die Mails gelesen haben, ja."


Ulrike H. ist damit entlassen

10:18 Uhr: Zeugin: "Das war ungewöhnlich"
Richter: "War es Usus, dass Abgeordnete, die nicht dem Ausschuss angehören, etwas "tablen" (in den Ausschuss einbringen, Anm.)?"
Ulrike Haidenthaller .: "Das war ungewöhnlich." Das sei noch nicht vorgekommen. Es sei verwunderlich gewesen, dass Strasser im Büro angerufen habe, obwohl Karas im Spital in Österreich gelegen sei.
Der Richter will wissen, ob die mehrmaligen Urgenzen aus dem Büro Strasser nicht auffällig gewesen seien.
Ulrike Haidenthaller : "Das war natürlich auffällig."
Strasser hat Ulrike Haidenthaller in dieser Angelegenheit noch ein zweites Mal angerufen. Sie habe sich jedoch nicht für ausreichend kompetent gehalten, Strasser habe SIE gefragt, was in dem Amendment, dass er selbst geschickt habe, drinnen steht. Es sei allerdings nicht ihre Aufgabe gewesen, Schlüsse zu ziehen. "Meine Aufgabe war, Informationen für Mag. Karas zu sammeln."

10:14 Uhr: Die ehemalige Mitarbeiterin von Karas, Ulrike H., nun im Zeugenstand.
Richter: "Wie war der Kontakt zwischen den Büros von Strasser und Karas im Gesetzgebungsprozess?"
Ulrike H: "Im Gesetzgebungsprozess gab es keinen." Bei dem Kontakt vom Strasser-Büro bezüglich des Antrags zur Anleger-Richtlinie sei das das erste Mal der Fall gewesen. Sie habe sich nicht gewundert, "als Assistentin". Sie habe nur nachgefragt, wie dieser Antrag weiter zu behandeln sei.
Strasser habe sie allerdings dann persönlich angerufen. Er habe nachgefragt, wer der Schattenberichterstatter wäre und wie die Deadlines im Ausschuss wären.

10:03 Uhr: Karas: "Wenn die Änderung Sinn gemacht hätte, hätte ich den Antrag eingebracht"
Verteidiger: "Haben Sie jemals Änderungswünsche von der Industriellenvereinigung bekommen?"
Karas antwortet vage. Der Verteidiger will wissen, ob Karas Mitarbeiter habe, die von der Wirtschaftskammer oder von der IV bezahlt würden. Karas bejaht; das seien Trainees. Das habe keinen Einfluss auf seine Entscheidungen.
Verteidiger: "Wenn die Änderung (die Strasser wollte), Sinn gemacht hätte, hätten Sie den Antrag dann eingebracht?"
Karas: "Ich glaube: Ja."

Damit ist die Befragung von Karas beendet. Nun ist eine Mitarbeiterin von Karas im Zeugenstand. Sie war von November 2010 bis Juni 2011 im Büro Karas als Assistentin beschäftigt.

10:01 Uhr: Karas: "Hatte komisches Gefühl"
Die Vorgehensweise Strassers sei "nicht gescheit" gewesen, so Karas. Der Verteidiger will darauf hinaus, ob Karas zu Strasser gesagt habe, dass er glaube, dass dies eine Pflichtverletzung von Strasser als Abgeordneter gewesen wäre. "Der entscheidende Punkt ist: Wird man dafür bezahlt oder nicht? Mit einem Antrag an jemanden heranzutreten ist üblich. Dafür bezahlt zu werden ist nicht üblich", so Karas. Verteidiger: "Haben Sie Strasser darauf hingewiesen: "Lieber Ernst..."?" Karas: "Ich habe meiner Mitarbeiterin ausgerichtet, Strasser soll sich bei mir selbst melden." Dies habe Strasser jedoch nicht getan. Deshalb habe er ein "komisches Gefühl" gehabt.

09:51 Uhr: Karas: "Vorgehensweise war untypisch"
Auf eine Frage des Verteidigers bekräftigt Karas noch einmal, dass ein Antrag, der ihm geschickt werde, auch eingebracht werden solle. Am 28. Februar habe er entschieden, den Antrag nicht einzubringen. Verteidiger: "Hat Sie Strasser jemals selbst angerufen, obwohl Sie das wollten?" Karas verneint. Die Vorgehensweise Strassers sei aber "untypisch" gewesen, so Karas. "Normalerweise weiß ich, wer (hinter einem Antrag) dahintersteht. In diesem Fall wusste ich es nicht."

09:46 Uhr: Strasser würdigt Othmar Karas keines Blickes
Die Staatsanwältin will wissen, ob das Büro Karas generell Anträge überprüfe. Er wolle die Hintergründe für einen Antrag kennen, auch von Lobbyisten, so Karas. "Ich muss das wissen." Er müsse ja auch mit seinem Namen im Ausschuss dafür geradestehen.

Die Staatsanwältin weiter: Ob Strasser ihn davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass er die hinter dem Antrag stehenden Lobbyisten einer Tätigkeit beim Geheimdienst verdächtige? Karas antwortet: "Das geht aus keinem Telefonat oder E-Mail hervor." Er kenne die "Interpretation" Strassers, dass ein Geheimdienst dahinterstehe, nur aus den Medien im Nachhinein. Es sei davon ausgegeangen, dass Strasser den Antrag hätte einbringen wollenn Strasser würdigt Karas kaum eines Blickes. Die Stimmung zwischen den beiden scheint immer noch äußerst aufgeladen.

 

09:45 Uhr: Karas warnte Strasser: "Das ist Intervention"
"Es gab kein gemeinsames Gespräch mit Strasser und es gab kein gemeinsames Gespräch mit dem Schattenberichterstatter" zu der Anleger-Richtlinie, führt Karas weiter aus. Nach dem Artikel in der "Sunday Times" habe sich Strasser mit ihm unterhalten, wobei ihm Karas gesagt habe, dass er dessen Vorgehen als eine "Intervention" betrachte.

09:33 Uhr: Acht Anrufe und vier E-Mails aus dem Büro Strasser
Der Richter kommt nun auf die Interventionsversuche von Strasser im Büro Karas zu sprechen. Er habe vor dem 4. Februar nichts über diese Angelegenheit gewusst, meint Karas. Er könne nur zu dem Bereich zwischen 4. Februar und dem 8. März Auskunft geben, so Karas weiter. Alles andere wisse er aus den Medien.

Es habe in dieser Zeit acht Anrufe und vier E-Mails gegeben. Seine Assistentin habe ihn abgerufen und gefragt: "Was machen wir mit dem Anliegen von Dr. Strasser?" Er sei sehr sachlich über den Inhalt informiert worden, meint Karas. Er habe darum gebeten, dass sich Strasser direkt an ihn wenden solle. "Entweder nicht behandeln, oder Strasser soll sich direkt an mich wenden", sagt Karas.

Richter: "Sie haben in einer Einvernahme gesagt, dass Sie ein "ungutes Gefühl" dabei gehabt haben"
Karas bestätigt diesen Ausspruch: "Ich habe noch nie zuvor so eine Vorgangsweise von einem Parlamentarier erlebt."

09:25 Uhr: Strasser sucht nach Unterlagen in seiner Tasche
Karas führt weiter aus: "Wir sind ja nicht spinnefeind." Strasser habe ihm gesagt, er trenne Lobbying (bzw. seine Firma) von seiner Arbeit im Parlament. Karas: "Berufliches Lobbying ist mit einem Mandat unvereinbar", hätte man im europäischen Parlament beschlossen. Daher gebe es strenge Transparenzregeln, um "Grauzonen" zu vermeiden. Karas stellt wiederholt "Transparenz" heraus.

09:21 Uhr: Karas: "Ungutes Gefühl"
"Die Entscheidung und Verantwortung für einen eingebrachten Antrag trägt der Abgeordnete", sagt Karas. Nun kommt der Richter auf die Anleger-Richtline zu sprechen. Karas war von 4. Februar bis 20. März nicht in Brüssel wegen eines Ski-Unfalls in Zell am See, bemerkt er.

Karas: "Mein Büro wurde erstmals am 4. Februar damit (mit einer Intervention) konfrontiert", so Karas. "Ich hatte einen Antrag vorliegen. Von dem wusste ich nichts, außer dass er aus dem Büro von Strasser gekommen war. Ich habe immer ein ungutes Gefühl, wenn ich nicht weiß, woher etwas kommt", sagt Karas und verweist darauf, dass er über die dahintersteheden Interessen des Antrags nichts wusste.

09:15 Uhr: Richter fragt nach der Praxis der Änderungswünsche zu EU-Gesetzen
Karas erklärt, dass Strasser bei einem direkten Antrag eine geringere Aufmerksamkeit bekommen hätte als bei einem Antrag, der über einen Berichterstatter oder Schattenberichterstatter läuft. "Wenn man ein besonderes Anliegen hat, kann man natürlich auch mit einem anderen sprechen." Aber der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter würden sich über Anträge beraten.

"Ist es gang und gäbe, dass Änderungswünsche kommen?", fragt der Richter.
Karas weicht ein bisschen aus. Abgeordnete würden von sich aus an Verbände und dergleichen herantreten, um sich Hintergrundwissen zu verschaffen. Andererseits gäbe es Verbände und Ministerien, die direkt von einem Gesetz betroffen wären.

09:11 Uhr: Vereinbarung mit Strasser
Es gab regelmäßige Delegationssitzungen der ÖVP-Abgeordneten, schildert Karas. Der Richter fragt, ob es ein üblicher Kontakt gewesen sei, den Strasser zu ihm gesucht habe. Karas erklärt: "Wir hatten eine Vereinbarung, dass keiner der Abgeordneten an einem, der im Ausschuss sitzt, vorbei einen Antrag stellt."

09:10 Uhr: Othmar Karas ist nun im Zeugenstand
Er ist von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, um aussagen zu können. Karas war mit Strasser gemeinsam im EU-Parlament. Karas gehörte dem Wirtschafts- und dem Binnenmarkt-Ausschuss an. Der Richter fragt, wie das Verhältnis zu den anderen EVP-Delegationsmitgliedern gewesen ist. "Fair und korrekt", antwortet Karas.

09:05 Uhr: Britische Journalisten kommen nun doch nicht
Richter Olschak eröffnet die Verhandlung. "Post aus England" nennt er einen Brief des Anwalts der beiden britischen Journalisten. Sie können am 13. Dezember NICHT kommen. Der Richter plant nun eine Videokonferenz für 11. Jänner mit den beiden.

09:03 Uhr: Jetzt ist auch der Angeklagte, Ernst Strasser, da
Ernst Strasser ist da. Auch heute lässt er ohne mit der Mienung zu zucken das Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen. Er trägt einen dezent-grauen Anzug. Der Richter schickt die Fotografen aus dem Saal.

08:58 Uhr: Othmar Karas kommt in den Saal
Richter Georg Olschak ist schon da. Auf Ernst Strasser, seinen Verteidiger sowie die Staatsanwältin wird noch gewartet. Vor dem Saal haben Kameramänner Stellung bezogen.
Heute im Zeugenstand: EU-Abgeoordneter Othmar Karas. Karas kommt in diesen Augenblicken in den Saal. Blitzlichtgewitter der Fotografen begleitet ihn.

08:50 Uhr: In Kürze geht es los
Das Medien-Interesse ist wieder enorm: Kamerateams, Reporter und Fotografen haben Stellung bezogen. Ernst Strasser ist noch nicht da. Offizieller Beginn ist heute 9 Uhr.


08:30 Uhr: Die Hintergrund-Infos zum heutigen Prozess-Tag
Strasser soll versucht haben, bei seinem Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag durchzubringen. "Mein Chef müsste dringend wissen, ob euer Chef bereit wäre, einen Abänderungsantrag einzubringen", schrieb Strassers Assistentin an Karas' Sekretärin Haidenthaller. Zudem soll der wegen Bestechlichkeit Angeklagte auf die Karas-Assistentin mehrmals Druck ausgeübt haben. "Ich habe mich null eingemischt in die Entscheidungsfindung", so die Version von Strasser vor Richter Georg Olschak. Im Vorfeld sagt Karas nur so viel: "Ich werde mich millimetergenau an meine Aussagen halten."

Strasser war 2011 auf die beiden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell hereingefallen, die ihm Geld für politische Einflussnahme boten. Strasser vertritt weiter die "Geheimagent"-Theorie. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Strassers letzter Auftritt vor Gericht: Video vom Prozess-Tag Nr. 5:

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