Parteienförderung: Regierung will nun jährlich erhöhen

Heuer um 2 Prozent

Parteienförderung: Regierung will nun jährlich erhöhen

 ÖVP und FPÖ wollen jährlich mehr Geld für Parteien statt Valorisierung mit Schwellenwert 

ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.
 

Plus 2 Prozent

Demnach soll die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute eine Einsparung von 1,7 Mio. Euro, heißt es in der Aussendung. Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es nämlich, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. "Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien", so Wöginger und Rosenkranz.
 
Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte daher im Jänner dafür plädiert, die Anhebung neuerlich auszusetzen. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich.
 

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten