Parteispenden: Kurz sieht keine Verfehlungen bei ÖVP

"Gesetze wurden eingehalten"

Parteispenden: Kurz sieht keine Verfehlungen bei ÖVP

ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt. Er und die Partei hätten nichts falsch gemacht und die Gesetze eingehalten, erklärte Kurz im ORF-"Report" Dienstagabend.

Sein Versprechen im Wahlkampf 2017, alle Spenden über 3.500 Euro auf der Homepage zu veröffentlichen, sei eingehalten worden. Die Spenden von Ortner, die bisher nicht öffentlich waren, seien demnach schon vor oder erst nach dem Wahlkampf (Juli bis Oktober 2017) geflossen, sagte Kurz. Sie seien aber dem Gesetz entsprechend dem Rechnungshof gemeldet worden.

Warum Ornter seine Hunderttausenden Euro gestückelt gespendet hat und damit einer sofortigen Veröffentlichung ausgewichen ist, wollte Kurz nicht beantworten. Es sei Sache des Spenders, ob er monatlich spendet oder in einer Tranche. Er verwies mehrmals darauf, dass die ÖVP an einer Gesetzesänderung im Parlament arbeite. Er hoffe auf ein Gesetze, dass auch die anderen verpflichtet, alle ihre Spenden öffentlich zu machen, verwies Kurz auf "Umgehungsvereine bei der SPÖ". Den kommenden Wahlkampf "werden wir selbstverständlich transparent führen", so Kurz.
 

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