Die Unternehmen sehen nicht ein, wieso sie noch den Solidarbeitrag von Ex-Ministerin Rauch-Kallat zahlen sollen.
Ein Insider bezeichnet das Verhältnis der Pharma-Firmen zur Sozialversicherung als "Kriegsschauplatz". Mittlerweile schulden die Konzerne dem Hauptverband 48 Millionen Euro. Sie weigern sich, den vereinbarten Solidarbeitrag zu zahlen. Dieser verpflichtet die Medikamentenhersteller, zwei Prozent ihres Umsatzes aus den Jahren 2004 bis 2006 an den Hauptverband abzuliefern.
48 Millionen
Im Jahr 2004 bezahlten die Firmen noch 71 Prozent
der Beiträge. "Nur" 7,8 Millionen sind ausständig. Im Jahr darauf bezahlten
die Firmen immerhin 38 Prozent. Es blieben aber 18,1 Millionen offen. 2006
wurde nicht einmal mehr ein Drittel gezahlt. Der Hauptverband blieb auf
Schulden in der Höhe von 21,7 Millionen sitzen.
70 Verfahren
Der Deal mit dem Gesetzgeber lautete 2003, wenn die
Firmen etwas von ihrem Umsatz hergeben, wird dafür die Zulassung neuer
Produkte erleichtert. Laut Konzernen ist das aber nie geschehen. Sie sehen
sich deswegen an das Gesetz nicht gebunden. Einige zahlten zwar ihre
Beiträge, klagten sie aber wieder ein. Der Hauptverband klagte dafür die
Firmen, die nicht zahlten. In Summe sind 70 Verfahren anhängig, die 68
Firmen betreffen.
