"Gefahr für die Sicherheit"

Pilz gegen Kickl: Showdown vor Gericht

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Schlagabtausch vor Gericht: Kickl klagte Pilz und dessen Partei ­wegen Sager zu Geheimdienst.

35.000 Euro – so teuer könnte der Liste Jetzt (früher Pilz) eine Aussendung vom ­August kommen, in der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als „Drahtzieher“ der umstrittenen BVT-Razzia und als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet wird. Der klagte jetzt und traf Peter Pilz am Montag vor Gericht.

Vertagt. Dort gab es vor Verhandlungsbeginn zwar noch einen Handshake zwischen Kickl und Pilz, bei ihren Befragungen ging es aber weit weniger freundlich weiter. Der ­Nationalratsabgeordnete bemühte sich darzulegen, wie die Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Geheimdiensten unter der Hausdurchsuchung gelitten habe. Insofern – und nach den bisherigen Erkenntnissen aus dem BVT-­ U-Ausschuss – würde Pilz es sogar noch „dramatischer“ formulieren: „Ich würde sagen, er ist eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit.“

Am 1. April geht es weiter. „Wahrheitspflicht gilt trotzdem“, scherzte der Richter.

Das sagten Pilz & Kickl aus: "Nach Razzia war Feuer am Dach"

➜ Peter Pilz bleibt dabei: „Mit dem heutigen Wissen würde ich sagen: Er ist eine der größten Gefahren für die ­öffentliche Sicherheit.“

➜ ...über Schaden für BVT: „Im Berner Club war Feuer am Dach. Österreich war das blaue Schaf unter den internationalen Diensten.“

➜ Kickl sieht das anders: „Wenn es Vertrauensverlust ins BVT gab, dann wegen völlig überzogener medialer Berichterstattung, nicht ­wegen der Razzia selbst.“

➜ Statt Parteichefin Stern kam Pilz . Kickl- Anwalt Rami: „Die Vollmacht ist nicht unterschrieben, aber wir glauben es Ihnen.“

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