Dass das Heer die offenen Ostgrenzen weiter überwacht, ärgert den Grünen Peter Pilz. Er plant ein Volksbegehren gegen den gesamten Präsenzdienst.
In drei Monaten treten Österreichs östliche EU-Nachbarn dem Schengen-Raum bei, die Grenzkontrollen sollten Geschichte sein. Dennoch will Verteidigungsminister Norbert Darabos das Bundesheer weiter an der Grenze aufmarschieren lassen - also zusätzlich zur Polizei. Der Grüne Peter Pilz verurteilt diesen Einsatz gegenüber ÖSTERREICH als "absurde Beschäftigungstherapie" für Grundwehrdiener. "Die Leute schleichen ja nicht mehr über die Grenze, sondern reisen legal ein."
Volksbegehren
Zunächst will Pilz den Verfassungsgerichtshof
einschalten. Nicht nur der "unechte Assistenzeinsatz",
sondern der gesamte Präsenzdienst sei als Zwangsdienst verfassungs- und
menschenrechtswidrig, spekuliert der Grüne. Scheitert er vor Gericht, will
Pilz den Grünen ein Volksbegehren gegen die Wehrpflicht vorschlagen. Holt
sich Pilz 100.000 Unterschriften, müsste sein Anliegen im Parlament
diskutiert werden.
Profi-Heer
Pilz glaubt naturgemäß an ein "sehr
populäres" Volksbegehren und packt schon eine kleine
Populismus-Keule aus. "Damit ein paar Würstelstand-Betreiber an der
burgenländischen Grenze den Herrn Darabos und die SPÖ wählen, dürfen nicht
jedes Jahr 30.000 junge Männer zum Zwangsdienst verurteilt werden."
Als Alternative schlägt er eine Art Berufsheer vor.
Der Top-Jurist Heinz Mayer kann unterdessen an der Wehrpflicht nichts Verfassungswidriges entdecken, wohl aber am Assistenzeinsatz. "Weil er nur als vorübergehende Hilfeleistung für die Polizei gedacht war, bei uns aber einen Dauerzustand darstellt", sagt Mayer.
ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos will das Heer an den
Ostgrenzen stationiert lassen, obwohl die Grenzen 2008 wegfallen.
Peter
Pilz: Dieser Assistenzeinsatz ist der größte anzunehmende Unfug. Das
Einzige, was die Soldaten im Herbst noch suchen können, sind Schwammerl. Was
sie im Rest des Jahres machen, weiß ich nicht. Darabos verordnet hier eine
absurde Beschäftigungstherapie
ÖSTERREICH: Wie
reagieren die Grünen darauf?
Pilz: Ich halte die
Vorstellung, dass man den Assistenzeinsatz und den Präsenzdienst jetzt noch
aufrechterhalten kann, für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Bestätigt
sich das durch eine Prüfung, werden wir Darabos an der Verfassung scheitern
lassen. Sollte er sein Projekt trotzdem durchziehen wollen, werde ich dem
grünen Parlaments-Klub vorschlagen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der
Wehrpflicht einzuleiten.
ÖSTERREICH: Sie wollen stattdessen
ein Berufsheer?
Pilz: Ich will professionelle Einsatzkräfte für
UN-Einsätze sowie Katastrophenfälle inner- und außerhalb von Österreich.
