Die Freiheitlichen seien die "Partei der russischen Oligarchen".
Schon der Veranstaltungsort war Programm - die Grünen hielten ihr Aschermittwochstreffen im Hypo-Event-Center in der Zentrale der kürzlich zwangsverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt ab. "Diese Bank gehört mir und sie gehört Euch, nur wir gemeinsam haben diese Bank nicht verdient", rief Büttenredner Peter Pilz den etwa 150 Zuhörern im Saal zu. Scharf ins Gericht ging der Abgeordnete mit den Freiheitlichen, aber auch mit Innenministerin Maria Fekter (V).
Causa Hypo
"Was stellen wir jetzt mit dieser Bank an?", fragte
Pilz. Zuerst gelte es zu sehen, wie viel Geld in dem Institut sei, dann zu
überprüfen wie viel zukünftige Verluste zu erwarten seien und dann zu sehen
"wie viel Verbrechen drinnen ist", gab der Grüne die Antwort. Die Causa Hypo
sei "internationale Spekulationskrise und Jörg Haider". Pilz: "Das einzige,
was wir hoffen können ist, dass Österreich jetzt nicht das Kärnten Europas
wird."
Kein Vertrauen zu Ermittlungsbehörden
"Wir sind das einzige
Land, dass erst einmal sicherstellen muss, dass Staatsanwälte dem
Rechtsstaat verpflichtet sind und nicht Parteibüchern", brachte Pilz den
österreichischen Ermittlungsbehörden wenig Vertrauen entgegen. Mehr
Vertrauen hat er offenbar in die Staatsanwaltschaft in München und ihre
Ermittlungen in der Causa Hypo. Pilz: "Warum lagern wir die
Staatsanwaltschaft nicht nach München aus?"
"Partei der russischen Oligarchen"
Kein gutes Haar ließ
der Grüne auch an FPÖ und FPK. Die Freiheitlichen seien die "Partei der
russischen Oligarchen", intervenierten für diese um Staatsbürgerschaften und
sorgten dafür, "dass die kroatische Mafia kreditwürdig wird". "Die
Freiheitlichen sind die einzige Ausländerpartei in Österreich", sagte Pilz.
Sollte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über ausländische Banden erfahren, die mit Staatsbürgerschaften handelten oder "mit der kroatischen Mafia Geld verspielen", würde er verlangen, sie einzusperren. "Es sind aber keine organisierten ausländische Banden, sondern Freiheitliche", erklärte der Abgeordnete.
"Schutzpatronin der Einbrecherbanden"
Innenministerin
Fekter warf Pilz vor, die "Schutzpatronin der osteuropäischen
Einbrecherbanden" geworden zu sein. Die Spitzen der Exekutive seien
durchwegs mit ÖVP-Parteigängern besetzt worden, die Aufklärungsquote bei
Einbrüchen in Wien im Vergleich mit anderen Großstädten jedoch erschreckend
niedrig. "Vielleicht ist es ja die Strategie der Ministerin, georgische
Einbrecherbanden mit Parteibüchern zu erschrecken", meinte Pilz.
