Die Außenministerin hält sich bei der Ausländerdebatte ganz an die harte Linie der ÖVP.
Auf harter ÖVP-Linie in der Ausländerdebatte hat sich am Sonntag Außenministerin Ursula Plassnik gezeigt. Im Fall Zogaj pochte sie wie ihr Parteikollege Innenminister Günther Platter auf Einhaltung der Gesetze und lehnte eine Bevorzugung der kosovarischen Familie aufgrund des medialen Interesses ab. Den heftig kritisierten Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), Strafregisterauszüge von Asylwerbern öffentlich zu machen, verteidigte Plassnik. Darüber nachzudenken, "wird wohl nicht verboten sein", so die Ministerin in der ORF-Pressestunde.
Viele Facetten
Der Fall Zogaj habe "viele Facetten", eine davon
sei es, dass der Vater trotz negativen Bescheids gegen Gesetze verstoßen
habe, indem er die Familie illegal nach Österreich geholt habe. Gesetze
seien jedoch einzuhalten. Es könne auch nicht sein, dass man aufgrund "hoher
medialer Beachtung" bevorzugt behandelt werde. Das wäre auch anderen
Familien gegenüber "unfair", bekräftigte Plassnik die bekannte
ÖVP-Argumentation. Im Dienste der Fairness steht nach Plassniks Meinung auch
der umstrittene Vorschlag von Pröll. Derzeit gebe es aus Datenschutzgründen
keine Möglichkeit, auf die Gründe für eine Asyl-Entscheidung zu verweisen,
die Betroffenen gingen aber an die Öffentlichkeit.
Auf Parteilinie
Auch zu anderen aktuellen Themen zeigte sich
Plassnik auf Parteilinie. Sie bekräftigte den ÖVP-Wunsch nach einem
Familien-Steuersplitting sowie die Forderung nach Einbindung der
Schulpartner bei der Einrichtung der Modellregionen zur Neuen Mittelschule.
Über die Köpfe von Eltern und Lehrern Entscheidungen zu treffen "wäre
Unfug", so Plassnik, die "nicht von versteckten Ideologiekämpfen" hält.
Gegen Verlängerung der Hackler-Regelung
Im ÖVP-internen
Streit über die Hackler-Regelung stellte sich Plassnik auf Seite der Gegner
einer Verlängerung. Das Pensionssystem müsse "zukunftsfest" gemacht werden,
mit "Pauschaläußerungen" nach Grenzen tue man sich nichts Gutes und eine
Verlängerung der Bestimmung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40
bzw. 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, sei nicht die
einzige Möglichkeit. Mit "Kriegserklärungen" solle mach jedenfalls
vorsichtig sein, so Plassnik in Richtung ÖAAB.
Keine Kanzlerkandidatin
Plassnik bestätigte, dass Gerüchte,
wonach sie von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) als Kanzlerkandidatin
aufgebaut wird, "völliger Schwachsinn" seien. Zum Klima in der Regierung
meinte sie, die Gemeinsamkeiten würden stärker bewusst, die "allgemeine
Harmonie und Seligkeit" werde es aber bei zwei Parteien, die
unterschiedliche Ansichten hätten, nie geben.
