Der Antrag auf humanitäres Bleiberecht für Arigona Zogaj liegt seit Tagen im Innenministerium. Platter lässt sich aber weiter Zeit.
Arigona Zogajs Antrag auf humanitäres Bleiberecht ist endlich bei der letzten Instanz angelangt: im Innenministerium beim zuständigen Minister. Vor einer Woche hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck den Antrag weiter geleitet.
Wochenlange Verzögerung
"Der Antrag wird ganz normal
bearbeitet, wie jeder andere auch", sagt die Sprecherin von
ÖVP-Innenminister Günther Platter, Iris Müller-Guttenbrunn. Das heißt: "Die
zuständige Fachabteilung beurteilt ihn jetzt, das wird ein paar Wochen
dauern." Denn klar ist: Einzig der Innenminister kann entscheiden, ob der
Antrag auf humanitäres Bleiberecht für Arigona und ihre Mutter genehmigt
wird.
Platter wartet
Bisher war Platters Kommentar stets, er wollte
darauf warten, bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangen
ist. Allerdings: Dort hat Arigona nicht ihre Ausweisung bekämpft, sondern
nur eine Beschwerde eingebracht, weil ihr die Erstniederlassungsbewilligung
verweigert wurde. Der VfGH will seine Entscheidung in dieser Sache
vermutlich im Jänner bekannt geben.
Der Haken
Arigona hat den Antrag auf Erstniederlassung im Inland
gestellt. Eigentlich müsste ein derartiger Antrag aber im Ausland
eingebracht werden. Experten meinen, Arigonas Chancen in dem VfGH-Verfahren
seien also schon allein aus formalen Gründen gering. Und selbst wenn der
VfGH negativ entscheiden sollte, so bleibt es weiterhin die alleinige
Entscheidung Platters, der 15-Jährigen das humanitäre Bleiberecht zu
gewähren.
Nachzug
Sollte sich Platter doch noch für ein Bleiberecht für
Arigona und ihre Mutter Nurie aussprechen, hätten die zwei Frauen die
Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit einen Antrag auf Familiennachzug für
die restliche Familie zu stellen. Wenn auch dieser Antrag genehmigt wird,
könnten die vier in den Kosovo abgeschobenen Geschwister und der Vater
wieder – diesmal legal – nach Österreich zurückkommen.
"Das wäre mein größter Wunsch, wenn meine Geschwister wieder bei mir in Frankenburg wären", sagte Arigona im Gespräch mit ÖSTERREICH.
