Politik

Polit-Krisensitzung zu Saudi-Zentrum

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Der außenpolitische Rat soll die Schließung  beraten.

Das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) und dessen Vize-Chefin Claudia Bandion-Ortner geraten immer mehr unter Druck. Die Grüne Tanja Windbüchler beruft den außenpolitischen Rat ein – das Gremium unter Vorsitz von Außenminister Kurz soll die Schließung des KAICIID beraten. Grund: Ein saudischer Blogger war zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden, das KAICIID schweigt bis jetzt dazu …

Faymann kann sich Schließung vorstellen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich "durchaus vorstellen", das umstrittene vor allem von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum zu schließen. Sinn der Einrichtung sei der Dialog und wenn der nicht gegeben sei dann sei auch er "skeptisch", meinte der SPÖ-Chef Montagabend in der "ZiB2".

Eine abschließende Beurteilung seitens des Kanzlers gab es nicht. Er erwartet noch einen entsprechenden Bericht des Außenministers zu den Aktivitäten des Zentrums
 

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Bandion-Ortner wurde am Donnerstag von Bundespräsident Fischer als neue Justizministerin angelobt.

Mit dabei waren Bundeskanzler Faymann und Vize-Kanzler Pröll.

Die parteifreie Neo-Ministerin soll bei der Zeremonie leicht nervös gewirkt haben.

Schon nach fünf Minuten war die Angelobung vorbei.