Die deutsche AfD geht mit der Forderung nach völliger Abschaffung des Europaparlaments mit ihren 751 Abgeordneten in die EU-Wahl am 26. Mai.
Brisant, weil die FPÖ nach der Wahl mit ihr eine gemeinsame Fraktion bilden will. FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sieht aber kein Problem – seine Partei ist hier indes nur halb so radikal wie die AfD: „Wir haben einen klaren Zugang: Halbierung der Institutionen – halbe Kommission, halbes Parlament, Kompetenzen wieder zurück nach Österreich.“ Die AfD stelle eine „Maximalforderung“ auf: „Das ist ein Ansatz, der unbenommen sein soll.“ Vilimsky sagt, er wolle „die ganze EU zurückstutzen, auch im Regierungsübereinkommen ist ja die Forderung nach weniger Kompetenzen für Brüssel enthalten, insofern ist das kompatibel“. Dass Österreich dann keinen EU-Kommissar mehr haben wird, stört ihn nicht: „Von Kommissar Hahn, den ich nicht kritisieren will, war in den letzten fünf Jahren in Österreich nicht viel zu hören.“
(Günther Schröder)
