Posten-Schließungen: Das sagen die Länder

Polizei-Reform

Posten-Schließungen: Das sagen die Länder

Pröll zufrieden, Kaiser kündigt Widerstand an - Häupl will noch verhandeln.

Unterschiedliche Reaktionen auf die Schließung von Polizeidienststellen kommen aus den Bundesländern.

Wien
In Wien ist noch keine Entscheidung über die Zukunft der insgesamt 95 Wachzimmer gefallen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse, bevor über konkrete Maßnahmen diskutiert werden könne. Bis Ende Februar soll ein Konsens gefunden werden.

Das Sicherheitskonzept könne Zusammenlegungen von Wachzimmern beinhalten, solle andererseits aber der Stadtentwicklung Rechnung tragen und in Erweiterungsgebieten zusätzliche Dienststellen vorsehen, so Häupl.

Steiermark
Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. Landespolizeidirektor Josef Klamminger hatte ursprünglich 35 Posten ins Auge gefasst. Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP reagierten zurückhaltend - man habe noch mehr Schließungen verhindert. Kritik kam von den steirischen Freiheitlichen, die "einen Anschlag auf die Sicherheit der Steirer" orteten.

Kärnten

In Kärnten trifft es 22 Posten. Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß hatte eine Liste mit 30 Inspektionen erstellt. Mit Ausnahme der ÖVP sorgten die geplanten Schließungen bei allen Landesparteien für Kritik. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schloss Protestmaßnahmen nicht aus.

Niederösterreich

In Niederösterreich werden 21 Posten geschlossen. Für Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist mehr Polizeipräsenz auf der Straße "erforderlich und entscheidend". "Nicht eine Planstelle wird abgezogen", betonte Landespolizeidirektor Franz Prucher. Die Schließung von "kleinen" Polizeiinspektionen sei ein Aspekt des Projekts "moderne Polizei". Schwechats Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) dagegen protestiert gegen die geplante Schließung der Polizei-Außenstelle Mannswörth. Das Innenministerium betreibe ein "gefährliches Spiel", so Frauenberger.

Oberösterreich
In Oberösterreich, wo im Zuge der Reform 21 der insgesamt 140 Polizeidienststellen wegfallen, wird es künftig keinen Posten mehr mit weniger als sieben Beamten geben. Das sei nicht in allen Bundesländern der Fall, betonte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Oberösterreich ist immer offen für vernünftige Reformen", so LH Josef Pühringer (ÖVP). SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer sprach von "sinnvollen Zusammenlegungen", FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner hingegen von einem "Kahlschlag", der "schlimmer als befürchtet" sei. Die Grünen bezeichneten die Maßnahmen als "schlüssig und umsetzbar".

Burgenland
Im Burgenland werden 11 Posten geschlossen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will "für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung haben". Schließungen allein seien "kein Sicherheitskonzept", erklärte Niessl.

Salzburg
In Salzburg werden neun der 58 Inspektionen geschlossen. Vertreter des Landes und der Gemeinden sprachen in einer ersten Reaktion von einem vernünftigen Ergebnis. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte zur Reform, dass es auf Wunsch des Landes überhaupt keine Zusammenlegungen geben würde. Land und Gemeinden hätten sich aber gut einbringen können, daher blieben die Außenstellen erhalten.

Tirol
In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt. Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sind die Schließungen keine Einsparungen. Mehr Polizisten in Tirol und eine zusätzliche Dienststelle am Innsbrucker Bahnhof seien unter anderem mit dem Innenministerium ausverhandelt worden, sagte Platter. Scharfe Kritik übten hingegen die Tiroler FPÖ und die Gruppierung "Gurgiser & Team - Bürgerklub Tirol" rund um den Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. Die Schließung der Dienststelle in Vils sei laut Gurgiser "ein neuerlicher Kniefall vor der Transitlobby".

Vorarlberg

In Vorarlberg werden fünf Dienststellen geschlossen. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher zeigte sich überzeugt, dass die Polizei in Zukunft schlagkräftiger sein werde. Die Gemeindeoberhäupter der betroffenen Gemeinden zeigten Verständnis und erklärten, man könne mit dem Ergebnis leben.


 

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